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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch widerrufen werden. Wer erfolgreich widerspricht, bekommt die eingezahlten Beiträge …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.11.2019 – Medienberichten zufolge soll Volkswagen auch bei Euro-6-Dieseln des Motortyps EA288 Emissions-Grenzwerte manipuliert haben. Damit wird ein ganz neues Kapitel im VW-Abgasskandal aufgeschlagen. Bisher hat VW nur Manipulationen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
07.02.2020 – Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.03.2020 – Mit einem aktuellen Rückruf sollen unzulässige Abschalteinrichtungen in Audi-Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 entfernt werden. Welche Rechte haben betroffene Autobesitzer? Kraftfahrt-Bundesamt schreibt betroffene Fahrzeughalter …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei U + C gehört auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien. Vergleichbar mit anderen Massenabmahnern werden zunächst ein Unterlassungsversprechen bzw. eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell auch für die Aergo Trade GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, vorliegend das Werk „Other Ego - …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis) …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nach wie vor lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian tatsächliche und angebliche urheberrechtliche Verstöße via Tauschbörse/Filesharing verfolgen. Das Vorgehen ist immer gleich und dürfte vielfach gut …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Schreiben der Kanzlei Sasse & Partner für die Iron Maiden Holdings Ltd. vor. Gegenstand des Vorwurfs ist der (versuchte) Verkauf von Musikalben bei eBay.de oder amazon.de. Die Alben, die zuvor von unseren Mandanten im …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die bekannte Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt am Main mahnt für die reFX Audio Software Inc., vorliegend das Werk „Nexus²", ab. Im Gegensatz zu den bekannteren Abmahnungen dieser Kanzlei für die Uptunes GmbH oder die Zooland …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Fälle von Online Trading Betrug . Den Geschädigten werden lukrative Gewinne versprochen. Auszahlungen werden aber selten getätigt. Betroffene sollten sich am besten zeitnah an die zuständigen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Fahrschule ist bei den meisten von uns schon eine paar Jahre her. Damit wir uns alle dennoch rechtstreu verhalten, stelle ich hier in einer losen Folge einige wichtige Themen aus dem Straßenverkehrsstrafrecht vor. Fahrerflucht Kommen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …