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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als Schwerbehinderter i. S. …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
An den Arbeitsgerichten (ArbG) wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern häufig auch über Kündigungen gestritten. Hierfür dient die Kündigungsschutzklage, die in der Regel am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft wird. …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot ein Anspruch auf Entschädigung u. a. wegen der Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht in …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Mainz in einem …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor. Viele werden die freie Zeit sicherlich nutzen, um für längere Zeit zu verreisen. Wer für längere Zeit verreist, sollte in jedem Fall dafür sorgen, dass jemand regelmäßig nicht nur nach den Blumen, …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 über eine Widerrufsbelehrung, die sich in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit Juli 2010 geschlossen wurde, entschieden. In dieser Belehrung nehmen die Banken auf § 492 …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Darf mir der Umgang mit meinem Kind während der Coronakrise verweigert werden? Zu Zeiten der Coronakrise herrschen in der breiten Bevölkerung im Wirrwarr der ständig wechselnden Verordnungen Unsicherheiten. Viele Elternteile stellen sich …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Viele Postbankkunden wurden seit Ende 2022 Opfer von kriminellen Cyberangriffen. Nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde mit dem Projekt „Unity“ die EDV der Postbank mit dem System der Deutschen Bank vereinigt. Im …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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18.05.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.05.2011. Geschlossene Lebensversicherungsfonds, die in britische Zweitmarktpolicen investiert haben, entwickeln sich häufig nicht wie prognostiziert. „Als Ursache wird dabei oft die Wirtschafts- und Finanzkrise genannt. Doch …
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02.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 02.11.2012 . Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten mitgeteilt. Sofern keine …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beim Aquila Capital Private Equity Opportunity handelt es sich um ein äußerst komplexes und für den Laien schwer verständliches Fondsprodukt. Die Anleger des im Jahr 2005 aufgelegten und bis Mitte 2006 platzierten Fonds haben sich …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …