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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
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23.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Das Mammerli war ein Nazischatz“. Diese und andere Passagen über die Mutter Romy Schneiders und deren Verhältnis zu führenden Personen des Nationalsozialismus sollten aufgrund der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts in dem …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsextremer wurde in einer Pressekonferenz von der „Schramma-SA" in Anlehnung an den Bürgermeister Schramma gesprochen. Der Polizeipräsident sah darin eine Beleidigung der Polizei und kündigte …
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05.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
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13.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …
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08.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu entscheiden, ob „Aida" und „AIDU" verwechselt werden können. Der Reiseveranstalter „Aida" verlangte nämlich die Löschung von „AIDU". Der BGH erkannte zwar, dass die beiden Bezeichnungen in ihrem schriftlichen und …
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07.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wann ist eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken anzunehmen? Dem Wortbestandteil kommt, insbesondere wenn er beschreibend ist, eine nur schwache Kennzeichnungskraft zu. Daraus folgt, dass ein übereinstimmender Wortteil von …
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31.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Autor, der ein Buch über die Gefahren und Folgen des Internetgebrauchs geschrieben hat, wurde in der Presse heftig kritisiert. Unter anderem fielen die Worte „In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen …
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09.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch einzelne Großbuchstaben sind als Marke eintragungsfähig und dürfen, sobald sie im Register sind, von Dritten nicht genutzt werden. Zwar werden einzelne Buchstaben nicht als typisches Mittel der Herkunftsbezeichnung angesehen, sie …
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08.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Wort- und Bildmarke „funkturm" kann in das Markenregister eingetragen werden. Das Zeichen ist nicht lediglich beschreibend. Grundlegend ist zunächst der Wortinhalt zu ermitteln: Ein Funkturm ist ein Bauwerk, das dem Zweck der …
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16.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet es über Telemedien Glückspiele auszuschreiben, bei denen das Entgelt von 0,50 € überschritten wird. Auch Glücksspiele im Internet fallen darunter. Das Internet ist nämlich ein mit dem Rundfunk …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine angeklagte Straftat eines Wettermoderators wurden Details aus dessen Ermittlungsakte wiedergegeben. Zwar rechtfertigen die Prominenz des Wettermoderators und die erhebliche Straftat, die angeklagt ist, …
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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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09.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist sie da: Die erste Versagung bezüglich einer Veröffentlichung eines so genannten Transparentberichts über ein Pflegeheim. Bei einem solchen Bericht werden den Pflegeheimen in unterschiedlichen Kategorien Noten gegeben. Diese …
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Gerade in der heutigen Zeit kommt es aufgrund des fortschreitenden Onlinehandels nicht selten vor, dass Arbeitgeber über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Immer wieder berichten auch die Medien von bekannten Unternehmen, …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wenn es ans Erben geht, kann es brenzlig werden: Nicht jeder gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, ist ein guter Verlierer… . Meist stellt sich dies im Erbscheinsverfahren heraus. Dort streiten testamentarisch eingesetzte (gewillkürte) und …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Nach erfolgter Elternzeit, um das Kind nicht von morgens bis abends in die Kita oder zur Tagesmutter zu geben, oder auch nur, um einfach mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können oder sich zeitaufwändigen Hobbys zu widmen, wird die …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Für finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen und fortlaufende Kosten aufgrund einer Betriebsschließung sind viele Betriebe durch sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) abgesichert. Die aktuelle Regulierungspraxis der Versicherer sorgt …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …