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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach § 10 Abs. 5 ErbStG sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, für ein angemessenes Grabdenkmal, für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Grundsätzlich sind Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie frei hinsichtlich der Gestaltung des Kaufvertrages und des auf den Vertrag anwendbaren Rechts. Sie können beispielsweise zwischen dem deutschen und italienischen Recht …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Wer seelisch oder körperlich krank ist, wird nicht automatisch von einer gegen ihn zu führenden Gerichtsverhandlung verschont. Wer zum Tatzeitpunkt unter einer seelischen Krankheit oder Störung ( Alkoholisierung oder Drogenrausch? ) litt, …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es ist für einen Vermieter von Wohnraum oftmals schwierig, einem Mieter zu kündigen. Es gibt Kündigungserleichterungen, z.B. wenn die Mietwohnung als Einliegerwohnung im Haus des Vermieters liegt und der Vermieter auch selber die andere …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Gibt es eine Möglichkeit, ggf. ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Immobiliendarlehen herauszukommen oder generell Zinsen oder andere Kosten bei Krediten einzusparen? Die Antwort ist: Ja! Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Rae Keller & Niemann | 06.12.2014 Gelegenheitsverkäufe auf eBay sollten gut überlegt sein. Im Streit um ein Pkw-Angebot hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem geprellten Bieter nun Recht gegeben. Dieser hatte einen Euro für den Wagen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Landgericht Tübingen ein Krankenhaus in Tübingen verurteilt, an den am 30.10.2007 geborenen Sohn meiner Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 28.01.2014 hat das OLG Frankfurt a. M. ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen und für jeden weiteren materiellen Zukunftsschaden aufzukommen. Während einer …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Trennung und Scheidung sind extrem belastende Ausnahmesituationen. Wer sich zu diesem Schritt durchgerungen hat, sieht sich vor einem Berg von Fragen und Problemen. Werden diese von den Eheleuten einvernehmlich geregelt, lassen sich …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Die moderne Arbeitswelt hat eine Vielzahl von lange undenkbaren Arbeitsmodellen hervorgebracht, die den Anforderungen des Wettbewerbs an die Unternehmen und den Bedürfnissen der Mitarbeiter nach flexibler Gestaltung von Arbeitszeit …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Unwirksamkeit einer Ausschussklausel oder Verfallklausel Was ist eine Ausschlussklausel oder Verfallklausel überhaupt? Jene Klauseln finden sich fast in allen vorformulierten Arbeitsverträgen. Sie verlangen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – in privatschriftlichen Schriftstücken und in einer notariellen Vollmacht enthaltene Äußerungen in Bezug auf „lebensverlängernde …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Je nach Statistik wird jeder vierte oder fünfte Arbeitnehmer berufsunfähig. Damit es gar nicht so weit kommt, bieten die Sozialversicherungen und die Bundesagentur für Arbeit Rehabilitationsmaßnahmen – sogenannte Teilhabeleistungen – an. …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. März 2017 (Rechtssache EuGH C-568/15) entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden bei dem Anruf von Servicenummern – sogenannte 0180-Nummern – keine zusätzlichen Gebühren mehr in Rechnung stellen …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer zwischen 2012 und 2021 sein Geld im Online-Casino verzockt hat, kann nun seine Spieleinsätze zurückfordern. Legal auf dem Rechtsweg. Vorausgesetzt ist, dass der …