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24.10.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 13. Oktober 2017 unter dem Az.: 12 U 107/17 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Danach darf eine private Krankenversicherung ihre Leistungspflicht für künstliche Befruchtungen nicht lediglich auf …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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25.10.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ärzte gelangen derzeit in das Visier eines Abofallenbetreibers namens Arztverzeichnis Regional SRL, Stefan Mihaileanu 26, 024023 Bukarest/Ungarn. Dieses Unternehmen unterhält darüber hinaus eine deutsche Adresse in der Dachauer Straße …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Manche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn in Deutschland gibt es einen gesetzlich …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Anlässlich von Schulferien und zum Jahresende stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaub. Urlaubswünsche müssen bisweilen schon im November des Vorjahres beim Arbeitgeber angemeldet werden. Auch kann am Ende des Jahres noch Urlaub offen …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Warner Bros. hat die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Wahrnehmung von Urheberechten beauftragt und lässt derzeit Abmahnungen verschicken. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben wegen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sicher sind Ihnen diese Begriffe schon einmal begegnet, die Unterschiede werden aus der jeweiligen Bezeichnung aber nicht klar. Dabei können Sie mit überschaubarem Aufwand viel dafür tun, dass Ihre Wünsche/Vorstellungen auch dann Gehör …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die frühere Dresdner Bank AG, deren Geschäfte die Commerzbank AG vor Jahren übernommen hat, hat einer Vielzahl ihrer Kunden Anteile an den Schifffonds CFB verkauft. Die Commerzbank muss Anleger entschädigen, die Ausfälle …
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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Mit der EU Verordnung Nr. 805/2004 wurde der Europäische Vollstreckungstitel eingeführt. Die Idee der Regelung war die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung für den Gläubiger zu vereinfachen und die Formalität im Vollstreckungsland zu …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Regelung in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingung, nach der das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, wegen unangemessener …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung vor, die durch die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG (VW) ausgesprochen worden ist. Solche Abmahnungen haben wir bereits mehrfach erhalten und vertreten und bieten betroffenen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann, wenn …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Herrn Moritz Mack zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die in Verträgen des Volkswohl Bund über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Endlich Sommer, doch beim Arbeiten machen hohe Temperaturen den Beschäftigten oft stark zu schaffen. Welche Rechte gibt es? Grundsätzlich kennt das Arbeitsrecht kein „Hitzefrei“. Aber die technischen Regeln für Arbeitsstätten geben einige …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigene Verursachungsbeiträge vermeiden Zunächst sollte man als Mieter möglichst alles dafür tun, dass man selbst keine Verursachungsbeiträge zur …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr nimmt den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Errichtung von Doppelhäusern auf Schadenersatz in Höhe von ca. 64.000 € in Anspruch. Das Bauunternehmen hatte den Ringanker falsch eingebaut, die …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im …
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23.10.2017
von Rechtsanwälte Schwieren & Partner
Das neue BGH-Urteil vom 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16 , schwächt die Käuferrechte beim Kauf von Pferden Ein Reitlehrer verkaufte sein Pferd für 500.000,- € an den Kläger, der das Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einsetzen wollte. …