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Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung – DRV – Deutsche Rentenversicherung – Betriebsprüfung
Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung – DRV – Deutsche Rentenversicherung – Betriebsprüfung
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
Blaulicht in Sicht? Wie verhält man sich richtig bei Rettungsfahrzeugen?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
Umsatzsteuer auf MPU: „Idiotentest“ ist keine Heilbehandlung
Umsatzsteuer auf MPU: „Idiotentest“ ist keine Heilbehandlung
| 30.10.2017 von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen verloren hat, bekommt sie oft erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wieder. Solange es vor allem um die Fahrerlaubnis und dabei nur indirekt um die Gesundheit geht, …
Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder
Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt. Das deutsche Recht versagte bisher nach …
Schätzung der Mängelbeseitigungskosten
Schätzung der Mängelbeseitigungskosten
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. Der Unternehmer ließ die Fassadenarbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen; dieser arbeitete mangelhaft. Nachdem der Bauherr den …
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
Mietrückstand – Kündigung rechtmäßig (BGH VIII ZR 193/16)?
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
Air Berlin am Ende: Zukunft der Mitarbeiter? Transfergesellschaft – Kündigung – Betriebsübergang
Air Berlin am Ende: Zukunft der Mitarbeiter? Transfergesellschaft – Kündigung – Betriebsübergang
| 01.11.2017 von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
Air Berlin in der Insolvenz: Betriebsübergang, Transfergesellschaft oder Kündigung? Was Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage gewinnen können. Am 27. Oktober 2017 ist der letzte Air-Berlin-Flug auf dem Flughafen Berlin-Tegel gelandet. …
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
Prosavus: Insolvenzverwalter versendet „letzte Mahnungen“! Rat für Anleger von Anwälten! Es eilt!
Prosavus: Insolvenzverwalter versendet „letzte Mahnungen“! Rat für Anleger von Anwälten! Es eilt!
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG spitzt sich die Lage für die Anleger inzwischen zu. Nachdem der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler bereits vor einiger Zeit erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurückgefordert hatte, wird nun seit kurzem …
Veränderte Einreisebedingungen für Staatsangehörige der Ukraine
Veränderte Einreisebedingungen für Staatsangehörige der Ukraine
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der …
Anspruch auf Krankengeld während Urlaub innerhalb der EU
Anspruch auf Krankengeld während Urlaub innerhalb der EU
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Besteht Anspruch auf Krankengeld während eines Urlaubs innerhalb der Europäischen Union? Ja! Auch während eines Urlaubs innerhalb der Europäischen Union besteht ein Anspruch auf Krankengeld, sofern Arbeitsunfähigkeit besteht und bescheinigt …
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
Krankenhaus haftet für Fenstersturz dementer Patientin
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 17.01.2017, Az. 26 U 30/16 . Was ist passiert? Die demente Patientin befand sich seit fünf Tagen in dem Krankenhaus. Während dieser Zeit war sie sehr aggressiv, sehr …
Farm Capital Management – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen
Farm Capital Management – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende vergangenen Jahres wurde Insolvenzantrag für die Farm Capital Management GmbH gestellt (Az.: 32 IN 73/16) . Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird es aber nicht kommen. Das zuständige Amtsgericht Kleve hat die Eröffnung mangels …
Beim Autofahren mit dem Handy spielen wird noch teurer! Aktuelle Neuerungen!
Beim Autofahren mit dem Handy spielen wird noch teurer! Aktuelle Neuerungen!
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Wahl am 24.09.2017 wurden nun Änderungen im Bereich des Verkehrsrechts beschlossen. In diesem Beitrag erklärt Herr Rechtsanwalt Alexander Held , Fachanwalt für Verkehrsrecht , in der gegebenen …
Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt
Unwirksame Klausel zu Sicherheitseinbehalt
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB“– vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt“ die nachfolgenden Regelungen: „22.1 Die Parteien vereinbaren – …
Abmahnung von Disney vom 25.10.2017 wegen Einfuhr von Plagiaten durch Kanzlei Bird & Bird
Abmahnung von Disney vom 25.10.2017 wegen Einfuhr von Plagiaten durch Kanzlei Bird & Bird
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Disney vor, die sich durch die Kanzlei Bird & Bird vertreten lässt. Unser Mandant betreibt als Kleinunternehmer Onlinehandel. Ihm wird vorgeworfen einerseits Artikel, bei denen es sich nicht um …
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …
Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren
Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende …
F.I.P. Finanz- und F.I.P. Garantiefonds-, F.I.P. MaxiFonds GmbH & Co. KG kündigen und widerrufen?
F.I.P. Finanz- und F.I.P. Garantiefonds-, F.I.P. MaxiFonds GmbH & Co. KG kündigen und widerrufen?
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer als Anleger die Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft vermittelt bekam, die in der Folgezeit entgegen den versprochenen Renditen ausschließlich Verluste erwirtschaftete, kann Versuche unternehmen, die aus dem …
Abmahnung von Gutsch & Schlegel für die Global Merchandising Services Ltd.
Abmahnung von Gutsch & Schlegel für die Global Merchandising Services Ltd.
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Global Merchandising Services Ltd., einer Auswerterin von Merchandising-Rechten der Musik- und Unterhaltungsbranche, tätig werden. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Bayreuth!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Bayreuth!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Ravensburg!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Ravensburg!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Kammergericht Berlin!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Kammergericht Berlin!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland gilt weltweit als attraktiver Wirtschaftsstandort, bietet Rechtssicherheit und einen hohen Lebensstandard. Der deutsche Pass gilt als einer der mächtigsten weltweit und bietet die größte Reisefreiheit ohne Visum in 177 Länder …