Ihre Suchergebnisse für "Oberlandesgericht"
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![Fahranfänger und Fahrschule – Wichtiges und Wissenswertes – Teil 2]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… .: 2 OWi 4286 Js 10115/16), hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart für einen Fahrlehrer eine Geldbuße i. H. d. Regelbußgeldsatzes von 35 Euro für eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen -
![Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Umgangskontakt muss Kindeswohl dienen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hob den Beschluss des Amtsgerichts, wonach gegen den Kindesvater ein Ordnungsgeld festgesetzt worden war, auf. Ist Erzwingung von Umgang …“ Weiterlesen -
![Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?]()
Armin Dieter Schmidt, anwalt.de-Redaktion„… gefährdet hätte. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg wären dafür beispielsweise entsprechende Zeugenaussagen des Arbeitgebers und die Vorlage von Kontounterlagen erforderlich gewesen. (OLG Bamberg, Beschluss v. 22.07.206, Az.: 3 Ss OWi 804/16) (ADS)“ Weiterlesen -
![Bitte lächeln! Ist das Fotografieren fremder Personen erlaubt?]()
Armin Dieter Schmidt, anwalt.de-Redaktion„Dank Handykameras sind Schnappschüsse inzwischen nahezu immer und überall möglich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn dabei auch fremde Menschen abgelichtet werden. Das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen -
![Pkw vor Kauf untersucht: späterer Rücktritt wegen Mängel unzulässig?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zurücktreten Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kam zu dem Ergebnis, dass der Wagen mangelhaft war – der Autohändler durfte deshalb vom Vertrag zurücktreten. Die Privatverkäuferin dagegen musste den Wagen …“ Weiterlesen -
![Auto für nur 15 Euro – das ist doch ein Scherz?]()
Armin Dieter Schmidt, anwalt.de-Redaktion„… nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Scherzen, lachen und Verträge machen Ein Fahrzeugeigentümer hatte sein Auto über das Internet verkaufen wollen. Zu Scherzen war er dabei zunächst wohl nicht aufgelegt …“ Weiterlesen -
![Werbeblocker sind zulässig – Oberlandesgericht München entscheidet über „AdBlock Plus“]()
Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… auch Schwergewichte wie Google und Facebook. Jedoch gibt es Mittel und Wege, um sich gegen störende Werbebanner zu wehren – die jedoch nicht unumstritten sind. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute …“ Weiterlesen -
![Betreuungsunterhalt für ledige Mutter – wie ist er zu berechnen?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diesbezüglich für etwas mehr Klarheit gesorgt. Mutter verlangt mehr Betreuungsunterhalt Eine ledige Vollzeitangestellte blieb nach der Geburt ihres Sohnes Ende 2015 zu Hause …“ Weiterlesen -
![Wenn Nachbars Photovoltaikanlage blendet]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Bereiche wie etwa das Wohnzimmer oder eine Terrasse ausgeleuchtet? Bei Letzterer hält es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart allerdings für zumutbar, dass Betroffene der Photovoltaikanlage solange …“ Weiterlesen -
![Ast- und Baumkontrolle durch Grundstücksbesitzer]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Grundstücksbesitzer verpflichtet ist, eine regelmäßige Ast- bzw. Baumkontrolle durchzuführen, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klären. Ast beschädigt Auto Eine Frau parkte ihr Auto …“ Weiterlesen -
![Minutenlanges Warten an roter Ampel: Darf man einfach fahren?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Wie lange jedoch zuvor gewartet werden muss, wurde gesetzlich leider nicht geregelt. Drei Minuten sollen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss …“ Weiterlesen -
![Pauschalreise: Wie viel Anzahlung ist erlaubt?]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… zwischen dem BGH und dem Oberlandesgericht (OLG) Celle geht in eine neue Runde – warum, erfahren Sie hier. Problem der Vorkasse Egal, ob man seine Reise im Reisebüro oder im Internet bucht …“ Weiterlesen -
![Volksfest, Kirmes und Co.: Ihre Rechte, wenn der Spaß aufhört]()
Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… Versorgungsleitungen gestolpert war, die sich vor ihrem Haus befanden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu ( OLG Hamm, Urteil v. 24.03.2015, Az.: 9 U …“ Weiterlesen -
![Kindesunterhalt beim „Wechselmodell“: Wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder ein Mindestmaß an Übereinstimmung bei der Erziehung sowie eine objektive Kooperationsfähigkeit nicht möglich, macht das Wechselmodell keinen Sinn (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen -
![Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmerkredite unzulässig]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten. Die Oberlandesgerichte (OLG) Hamburg und Dresden hatten sich klar auf die Seite der Banken gestellt. Das OLG Celle hatte die Bank in seinem Verfahren dagegen …“ Weiterlesen -
![Darf ich Eintrittskarten weiterverkaufen und was kann ich bei Verlust tun?]()
Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… zu einem höheren Preis erlaubt. Selbst sehr hohe Preise erfüllen nicht den Tatbestand des Wuchers. So hat das Oberlandesgericht Köln einen zehnfachen Verkaufspreis einer Konzertkarte nicht beanstandet …“ Weiterlesen -
![Verkehrsunfall: Alleinhaftung des verletzten Fußgängers?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… selbst schuld Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies sämtliche Ansprüche des Fußgängers zurück. Er konnte damit keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen. Kein Verschulden …“ Weiterlesen -
![Entscheidung im Skandal um billige Brustimplantate – das Urteil des BGH]()
anwalt.de-Redaktion„… ) und das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil v. 30.01.2014, Az.: 4 U 66/13) seine Einstandspflicht ab. Eine der klagenden Patientinnen schöpfte den Instanzenzug schließlich vollständig …“ Weiterlesen -
![Unfall nach Ausfahren aus Grundstücksausfahrt – wer haftet?]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , musste schließlich sogar das Oberlandesgericht (OLG) München über diesen Fall urteilen. Zu schnell bzw. falsch gefahren In der Verhandlung vor dem OLG griffen die Richter zur Aufklärung des Sachverhalts …“ Weiterlesen -
![Schadenersatz nach Sturz von der Bierbank?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ist allgemein bekannt Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart lehnte jegliche Ansprüche der Volksfestbesucherin ab. Keine Verletzungshandlung ersichtlich Einfach zusammengefasst gilt: Verletzt eine Person …“ Weiterlesen -
![Anspruch auf Trennungsunterhalt trotz neuer Beziehung?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Der Streit endete vor Gericht. Kein Trennungsunterhalt bei verfestigter Lebensgemeinschaft Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hatte die Frau keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen …“ Weiterlesen -
![Unterhaltspflicht: Bewerbung auf besser bezahlte Arbeit?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… um den Kindesunterhalt endete vor Gericht. Mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Arbeitssuche Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt die Bewerbungsbemühungen des Kindsvaters nicht für ausreichend. Es sei …“ Weiterlesen -
![Motorschaden durch Überschwemmung]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… von der Versicherung übernommen werden muss, musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil klären. Überschwemmung in Unterführung Am Pfingstmontag des Jahres 2014 war …“ Weiterlesen -
![Geldbuße wegen Blitzer-App auf Smartphone zulässig?]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… anzuzeigen. Er legte daher gegen die Entscheidung des AG Rechtsmittel ein. Fördert Blitzer-App Verkehrsverstöße? Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hielt die Verurteilung zur Geldbuße für rechtmäßig …“ Weiterlesen -
![Auch teure Uhren dürfen auf deutschen Straßen getragen werden]()
anwalt.de-Redaktion„… Fragen, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und ob dieser zumindest teilweise vom Versicherungsnehmer verschuldet war. Mit besonders kuriosen Ideen musste sich das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen
