11.188 Ergebnisse für Öffentliches Recht

Suche wird geladen …

Personen, die vor dem 1. April wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, können für eine Amnestie in Frage kommen
Personen, die vor dem 1. April wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, können für eine Amnestie in Frage kommen
04.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm im privaten Bereich für Personen über 18 Jahren legal. Der Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause ist nun ebenfalls gestattet. Allerdings …
Tipico - Geld von Sportwetten zurück? Urteile gegen Tipico und Informationen vom Anwalt
Tipico - Geld von Sportwetten zurück? Urteile gegen Tipico und Informationen vom Anwalt
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… nach wie vor unzulässig. Sportwetten - Pflichten der Anbieter Anbieter von Sportwetten müssen zwingend über eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
| 03.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
… die fast 2000 der geschädigten Anleger der Lombardium-Fonds und die Interessengemeinschaft Lombardium vertritt, möchte das Geschehen nun öffentlich machen. In einer Eingabe an Hamburgs Justiz-Senatorin Anna Gallina haben wir den aktuellen Stand …
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
03.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Allgemeinheit zu verweisen. Der Antragsgegner gibt letztlich keine Gründe dafür an, dass und welches über die Rechtfertigung der in Ziffer 1 getroffenen Grundanordnung hinaus ein besonderes öffentliches Interesse dafür besteht …
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Unternehmen der Schufa auch, wenn Verbraucher ihren vertragsgemäßen Zahlungen nicht nachkommen, und Unternehmen dazu mehrfach angemahnt haben. Die letzte Art der Daten, die die Schufa speichert, betreffen Informationen aus öffentlichen
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
Grundschulempfehlung Baden-Württemberg - Geschichte aktueller Stand und Ausblick
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Anmeldung mit der Grundschulempfehlung an öffentlichen Schulen: Allerdings verlagerte sich der Druck nunmehr zusehends auf die weiterführenden Schulen. Diese versuchten zunächst durch allerlei Tricks an die Grundschulempfehlungen zu gelangen …
IGZK ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit igzk.com?
IGZK ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit igzk.com?
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsvolumen generiert werden. Nachdem die Person eine Auszahlung der Gewinne beantragte, erhielt sie eine E-Mail, die ein Dokument zur Freischaltung der Mittel enthielt, zusammen mit einem Link zu einer öffentlichen Blockchain-Übersichtsseite …
CoinHub - Betrug? Geldwäsche-Vorwurf, Wallet eingefroren- eine Analyse und Handlungsempfehlung
CoinHub - Betrug? Geldwäsche-Vorwurf, Wallet eingefroren- eine Analyse und Handlungsempfehlung
03.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… auf Missmanagement oder ungerechte Praktiken hinweist, könnte es angemessen sein, weitergehende Untersuchungen zu verlangen und Ihre Situation öffentlich oder durch regulatorische Kanäle zu eskalieren. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf Ich helfe gerne weiter.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… dürften hierfür keinen rechtlichen Grund darstellen. Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn …
BGH stellt klar: Unlizenzierte Anbieter von Online-Sportwetten müssen ihren Kunden die Verluste erstatten
BGH stellt klar: Unlizenzierte Anbieter von Online-Sportwetten müssen ihren Kunden die Verluste erstatten
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
Cannabislegalisierung und Geldwäsche
Cannabislegalisierung und Geldwäsche
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… eine Lockerung der Geldwäschebestimmungen in Bezug auf den Cannabisbesitz oder eine Stärkung der Kontrollen und Regulierungen des legalen Marktes sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu diesem Thema …
Neue Regeln für das Gesundheitszeugnis in der Gastronomie: Was Sie wissen müssen
Neue Regeln für das Gesundheitszeugnis in der Gastronomie: Was Sie wissen müssen
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… als auch der Konsumenten. Durch regelmäßige Updates und die Verpflichtung zur Fortbildung bleibt dieser Bereich der öffentlichen Gesundheit dynamisch und angepasst an moderne Bedürfnisse. Für Sie da: RA Uhl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Telefon: +49 7161 97814-0 Kontaktformular Kanzlei Hauptmann-Uhl und Kollegen, Göppingen
EM 2024: Werbemaßnahmen rechtssicher gestalten
EM 2024: Werbemaßnahmen rechtssicher gestalten
02.05.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Es ist grundsätzlich erlaubt, EM-Spiele beispielsweise in Bars zu zeigen. Rechtliche Situation Die Zulässigkeit von Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM 2024 ist in Deutschland rechtlich unklar. Nach deutschem Recht sind grundsätzlich öffentliche
Forte Capital LLC ein Betrug? Erfahrungen mit forte.host?
Forte Capital LLC ein Betrug? Erfahrungen mit forte.host?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Informationen erhalten, die auf sehr schlechte Erfahrungen mit Forte Capital LLC (forte.host) hindeuten. Womöglich gibt es keine Auszahlung und der Verdacht auf Betrug steht im Raum. Hinzu kommt, dass die BaFin öffentlich warnt …
Trader Trust ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit trader-trust.eu?
Trader Trust ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit trader-trust.eu?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wir nachvollziehen, wo Ihre Kryptowährungen gelandet sind. Trader Trust (trader-trust.eu) kann Ihre digitalen Assets zwar an sich nehmen, aber auf der Blockchain sind diese Transaktionen öffentlich und nicht zu verbergen. Ich rate dringend davon ab …
Brosco Holding AG ein ​Betrug? Erfahrungen mit Festgeld von broscoag.ch?
Brosco Holding AG ein ​Betrug? Erfahrungen mit Festgeld von broscoag.ch?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
öffentlich kritisch geäußert. Keine Auszahlungen bei Brosco Holding AG (broscoag.ch)? Ein klares Warnsignal! Handeln Sie sofort. Kontaktieren Sie einen Anwalt kostenlos. Weshalb die BaFin vor Brosco Holding AG (broscoag.ch …
Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
Betano knickt vor BGH ein: Holen auch Sie Ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurück!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… sagt der Anwalt des Klägers, Thomas Schopf von den HFS Rechtsanwälten. „In einem solchen Beschluss teilt der BGH bereits vor dem Verhandlungstermin der Öffentlichkeit mit in welche Richtung er sich entscheidet, falls es zu einem Urteil …
Anlagebetrug: vorbörsliche Aktien
Anlagebetrug: vorbörsliche Aktien
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Emittenten oder das Geschäftsmodell kontrolliert. Ein IPO („Initial Public Offering“) beschreibt den erstmaligen öffentlichen Verkauf von Aktien eines Unternehmens an der Börse. Diese Neuemission kann sowohl im geregelten Markt …
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 KCanG durch Wegwerfen? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… StRR 39/24). Dort wird das Wegwerfen von Konsumcannabis im öffentlichen Straßenverkehr als unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG eingestuft. Sollten Sie beschuldigt werden, Cannabis unerlaubt in den Verkehr …
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu mehr Flexibilität. Nachhaltigkeitsaspekte : Beitrag zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand : Darlegung …
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
30.04.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Auseinandersetzungen bis hin zu Skandalen, die das öffentliche Bild eines Verbandes beschädigen können. Ein gut vorbereitetes Rechtsteam kann in solchen Situationen schnell reagieren, um die Auswirkungen zu minimieren und den Verband …
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… um den Umgang mit der Substanz zu liberalisieren und Konsumenten aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Dies bedeutet konkret, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm in privaten Räumlichkeiten …
GreenVest ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit green-vest.io?
GreenVest ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit green-vest.io?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anlagebetrugs aus meiner Kanzlei. sollten Sie ähnliche Dinge erlebt haben, schreiben Sie mir eine Mail. Anfang des Jahres wurde eine Person durch Berichte in öffentlich-rechtlichen Talkshows auf den legalen Handel mit Kryptowährungen …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde oder diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße im öffentlichen Interesse liegt. Der Strafantrag kann von der abgebildeten Person, beziehungsweise bei Minderjährigen von deren gesetzlichen Vertretern gestellt …