11.161 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Der Kern des Vorwurfes bildet das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen zum Kauf anzubieten. Vorwürfe: Keine …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… Begegnungen mit Fahrrädern, da es auch hier in der Praxis zu zahlreichen Unfällen und Verletzungen kommt. Hundehalter sollten ihre Hunde im Auge behalten und dafür sorgen, dass sie andere nicht gefährden. An öffentlichen Orten sollten Hunde …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… Details der Überwachung, z.B. auf die Speicherdauer der Überwachung an). Weitere Rechtsgrundlagen werden regelmäßig nicht angeführt. Zutreffend ist dies mit Blick auf § 4 BDSG oder landesrechtliche Vorschriften, die öffentliche Räume …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Sie müssen unverzüglich Insiderinformationen wie unternehmensinterne Entwicklungen oder Übernahmeangebote öffentlich bekannt machen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Anleger über den gleichen Informationsstand verfügen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Kennzeichnung und Werbeaussagen - Meldung schwerwiegender unerwünschter Wirkungen - Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung und unerwünschte Wirkungen Nationale Bestimmungen und Zollrecht Neben den EU-Vorschriften gibt …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und -nutzung als freiwillig betrachtet werden kann. In einer Welt, in der einige wenige soziale Netzwerke einen wesentlichen Teil des öffentlichen und privaten Lebens ausmachen, erscheint die Wahl zwischen personalisierter Werbung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, 4 a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn des § 134 BGB darstellen. Aus diesem Verstoß dürfte …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sondern nur bei bestimmten Straftaten. Der Nebenkläger reicht im Rahmen des Strafverfahrens keine eigenständige Klage gegen die angeklagte Person ein; vielmehr schließt er sich durch die Nebenklage lediglich der bereits laufenden öffentlichen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf die Löschungsfristen bei der Schufa: Die Privatinsolvenz soll nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Löschung dieser Information soll zumindest dann verlangt werden können, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… die bei Nichteinhaltung lediglich die Konsequenz einer eher geringfügigen Strafzahlung zur Folge hat). Sie kann ausdrücklich erfolgen (Annahme in einer öffentlichen oder privaten Urkunde) aber auch stillschweigend, die in der Vornahme …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …
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03.04.2024
… einen Arbeitnehmer trotzdem frei, besteht die Möglichkeit, auf vertragsgemäße Beschäftigung zu klagen. Hier gilt es, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Sonderfall Dienstenthebung: Suspendierung im öffentlichen Dienst Aus zwingenden …
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung die gesundheitliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… es Anklage, öffentliche Gerichtsverhandlung und Strafe zu verhindern. Die Einordnung der Ihnen vorgeworfenen Handlung nach den Leitlinien des Bundesgerichtshofs kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Melden Sie sich gern bei uns für eine kostenfreie Erstberatung und Einschätzung Ihres Falles. Im Sexualstrafrecht verteidigen wir bundesweit.
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… Katasteramt (eine juristische Person des öffentlichen Rechts) die jeweilige Gemeinde nach Abschluss der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde über den Eigentumswechsel an einer Immobilie informieren. Diese Information umfasst die Fläche …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mitzuführen. Auch der private Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen in der eigenen Wohnung ist nun gestattet. Ist der Verkauf an Dritte gestattet? Die Cannabis-Legalisierung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… in der Öffentlichkeit gelten Einschränkungen gemäß § 5 Abs. 2 CanG. Praktisch besonders relevant dürfte das Konsumverbot in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sein. Zum Jungendschutz gilt um Schulen, Kinderspielplätzen, öffentlichen Sportstätten etc …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… trifft dazu in § 5 KCanG folgende Regelungen: Der Konsum von Cannabis ist in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten. Auch der öffentliche Konsum von Cannabis ist in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… einer öffentlichen Hauptverhandlung mit sich bringen kann. 1. Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 184b, 184c StGB Die strafrechtlichen Normen §§ 184b und 184c StGB umfassen die Herstellung, Verbreitung, den Erwerb und Besitz von Materialien …
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31.03.2024
von Rechtsanwältin Sophia Glania
… im öffentlichen Raum ist beschränkt und in einem Umkreis von 100m Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen sowie Sportstätten nicht erlaubt In Fußgängerzonen darf erst ab 20 Uhr Cannabis konsumiert werden Amnestieregelung …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… möchte? A: Nein! Die Weitergabe von Cannabis ist strafbar. Dies dürfte sogar gelten, wenn man seinen Joint an einen Dritten weiterreicht und daran ziehen lässt. Q: Wo darf ich in der Öffentlichkeit kiffen? A: Grundsätzlich darf überall …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Alternativ wird vorgeschlagen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder als Beifahrer zu reisen. Auf unserer Website finden Sie den kompletten, ausführlichen Rechtsartikel rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland und mögliche …