11.161 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Genehmigungen vorzuweisen, operiert jenseits der legalen Grenzen des Finanzmarkts (siehe auch: Anlagebetrug mit Aktien ). Zudem verstößt sie gegen fundamentale rechtliche Anforderungen, indem sie es versäumt hat, den für ein öffentliches …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… Pflanzenmaterial für den Eigenbedarf, das auch im öffentlichen Raum mitgeführt werden darf. In Privatwohnungen dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden. Welche Bestimmungen gelten für den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Rückgang der Spenden zu kritisch niedrigen Blutvorräten, was die Versorgung einschränkte. Plasmaspenden, obwohl zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht möglich wäre, den Umgang mit den Kindern aufrechtzuerhalten. Öffentliche Verkehrsmittel stünden nicht zur Verfügung und die Inanspruchnahme eines Fahrers oder Taxis sei wegen der finanziellen Situation des Vaters nicht möglich. Absehen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Wir ruhen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern engagieren uns weiterhin aktiv in der Weiterbildung von Kriminalpolizeibeamten. Als Dozenten an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… der Olympischen Spiele 2024 in Paris entgegen den ATGB auf nicht autorisierte Plattform angeboten worden sein. Im Einzelnen erhebt die Kanzlei den Vorwurf folgender Verstöße gegen die ATGB: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… In einigen Fällen wird eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Nachahmung als Wettbewerbsverletzung und Verteidigungschance Gesetzlich ist die unlautere Nachahmung in §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 lit. b) UWG geregelt. Der Vorwurf …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Zunächst einmal ist die Person gezwungen, auf alternative Transportmittel wie öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder umzusteigen, was zu Unannehmlichkeiten im Alltag führen kann. Darüber hinaus kann der Verlust des Führerscheins …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… diese Aspekte mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die öffentliche Gesundheit sowie das Wohl von Minderjährigen zu schützen. § 5 Konsumverbot (1) Schutz von Minderjährigen …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Das Gesetz regelt den erlaubten Besitz von Cannabis. Besitzmengen von 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm in privaten Räumen sind zukünftig erlaubt, egal woher sie stammen. Das Cannabis muss also nicht zwangsläufig aus Eigenanbau …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verkehrsteilnehmer gefährdenden Verkehrsverstoß zulässig ist, das Fahrzeug sicherzustellen, wenn sich der Fahrer von seinem Verhalten völlig unbeeindruckt zeigt. Es bestehe eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zu deren Abwehr …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verwirklicht worden sein, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat von Amts wegen. In denen anderen Fällen, kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Dies kann beispielweise bei (einschlägig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrskontrollen durchführen? Die Polizei hat das Recht, im öffentlichen Straßenverkehr auch ohne Grund, also ereignisunabhängig, Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dies ist rechtlich in § 36 Abs. 5 …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Wir laufen sonst Gefahr, die Spur der Finanzbetrüger nicht mehr zeitnah genug nachverfolgen zu können. SPIEGEL und WELT warnen bereits öffentlich! Trotzdem bestehen aus juristischer Sicht realistische Chancen, die Einlagesumme komplett …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer als Content Creator arbeitet, steht eigentlich immer in der Öffentlichkeit. Daher muss man natürlich auch oft in der Mode im Trend liegen. Manchmal benötigt man Produkte daher auch, um bestimmte Stilvorlieben zu teilen. Wie sieht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… zu verringern, sind präventive Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören: 1. Aufklärungskampagnen : Regierungen und Organisationen sollten weiterhin Aufklärungskampagnen durchführen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren von Alkohol …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… verhängt werden oder der Täter bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Verteidigung bei Tatvorwurf Kommt es zum Vorwurf, dass Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut wurden, sollte umgehend …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Für jede Risikogruppe werden spezifische Anforderungen an die Nutzer und Anbieter von KI-Systemen gestellt, um Risiken zu minimieren …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… für die Änderungskündigung. Änderungskündigung im öffentlichen Dienst: Im öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen für die Änderungskündigung. Fazit: Die Änderungskündigung ist ein komplexes Rechtsgeschäft mit erheblichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es in sich! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.03.2024 eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben, die vor den Angeboten von CapitalPartners24, zu finden auf der Webseite capitalpartners24.com, warnt …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… der betroffene Arbeitnehmer nach 21-jähriger Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, außerordentlich und hilfsweise mit sozialer Auslauffrist gekündigt worden. Dem betroffenen Arbeitnehmer wurde Arbeitszeitbetrug sowie …