2.982 Ergebnisse für Gewährleistung

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Markenschutz im Fokus: Strategien und rechtliche Grundlagen für eine erfolgreiche Markenanmeldung
Markenschutz im Fokus: Strategien und rechtliche Grundlagen für eine erfolgreiche Markenanmeldung
06.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und umfassenden Schutz zu gewährleisten. Formale Anforderungen und Gebühren Die Anmeldung erfordert die Einreichung spezifischer Dokumente und Informationen sowie die Zahlung entsprechender Gebühren. Es ist wichtig, alle formalen …
Neue Verpflichtungen für Händler nach EU-Batterieverordnung ab dem 18.08.2024
Neue Verpflichtungen für Händler nach EU-Batterieverordnung ab dem 18.08.2024
06.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gebrachten oder in Betrieb genommenen Batterie. In diesem Fall haben sie als Händler (Verkäufer) oder Einführer die Verpflichtung, die korrekte Kennzeichnung und Allgemeine Konformität von Batterien zu gewährleisten. Pflichten von Einführern ab …
Immobilienkauf: fehlende Baugenehmigung und (keine) Rechte des Käufers
Immobilienkauf: fehlende Baugenehmigung und (keine) Rechte des Käufers
06.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Immobilienkaufvertrag ist die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist möglich und erlaubt. In diesen Fällen kann ein Käufer nur dann Mängelansprüche geltend machen, also die Rückabwicklung …
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
06.05.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… beträgt der hinterzogene Betrag 150.000 EUR. Es ist wichtig, dass die Schätzung der hinterzogenen Steuer so genau wie möglich ist, da sie das Strafmaß beeinflusst und eine faire Bestrafung gewährleisten soll. Angenommen, Herr Maier …
Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung beim Auto?
Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung beim Auto?
06.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte (Sekundärrechte), die sich unmittelbar …
Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?
Wer trägt die Beweislast bei Gewährleistung?
02.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… eine Voraussetzung für die Gewährleistung vorliegt. Dies galt nach alter Rechtslage, wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach übergabe zeigte. Gem. § 477 Abs.1 BGB n.F. gilt die Vermutung nunmehr für Mängel, die sich innerhalb eines Jahres …
Cannabislegalisierung und Geldwäsche
Cannabislegalisierung und Geldwäsche
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… untergraben. Die Gesetzgeber könnten daher in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen, um die Wirksamkeit der Cannabislegalisierung zu gewährleisten und gleichzeitig den Schwarzmarkthandel einzudämmen. Mögliche Maßnahmen könnten …
Probleme mit der Postbank! Wie ein Anwalt helfen kann!
Probleme mit der Postbank! Wie ein Anwalt helfen kann!
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… vom Konto, Nichtausführung von (auch mehrfach in Auftrag gegebener) Überweisungen sowie Nichteinlösung von Lastschriften, • Ablehnung von Änderungen zum Beispiel von Daueraufträgen, • keine Gewährleistung des Pfändungschutzes für Inhaber …
Erfahrungen mit DCPTG.com - Geschädigte berichten über das Ponzi-Schema
Erfahrungen mit DCPTG.com - Geschädigte berichten über das Ponzi-Schema
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und die Verhinderung weiterer Straftaten. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen oder ein Beratungsgespräch zu buchen, um den besten Schutz für Ihr Vermögen zu gewährleisten und sich von unserer Expertise überzeugen zu lassen. Nehmen …
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu versagen ist, wenn das befriedete Besitztum einer Anbauvereinigung mit dem einer anderen überschneidet, um eine klare Abgrenzung und Vermeidung kommerzieller Anbaumodelle zu gewährleisten. Ermessensspielraum für Behörden : Einräumung …
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
gewährleisten, sondern auch die Rechte der betroffenen Personen schützen. Informationen und Beweise, die unter Verstoß gegen die Richtlinie erlangt wurden, dürfen von den nationalen Strafgerichten nicht berücksichtigt werden …
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
Navigieren im rechtlichen Dschungel: Warum große Vereine und Verbände eine proaktive Rechtsstrategie benötigen
30.04.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Berichte und Daten, die von Verbänden erstellt oder verwendet werden, angemessen geschützt sind. Zudem müssen sie die Einhaltung der immer strenger werdenden Datenschutzgesetze gewährleisten, die sowohl national als auch international gelten. 3 …
Phishing-Mails – Betrüger haben Kunden der Postbank im Visier
Phishing-Mails – Betrüger haben Kunden der Postbank im Visier
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… aufzuheben und Zugriff auf das Konto zu gewährleisten, sollen die Opfer ihr Online-Profil aktualisieren. Kunden sollten sich von solchen Mails keinesfalls unter Druck setzen lassen und unüberlegt handeln, warnt die Verbraucherzentrale …
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… Diese sorgfältige und rechtzeitige Prüfung der Seriosität des Käufers kann dazu beitragen, unangenehme Überraschungen nach Vertragsabschluss zu vermeiden und einen reibungslosen Immobilienverkauf zu gewährleisten. Sie haben Fragen zum notariellen …
CRD 10 - THC Werte im Strassenverkehr, Stand der wissenschaftlichen Forschung
CRD 10 - THC Werte im Strassenverkehr, Stand der wissenschaftlichen Forschung
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Rechte der Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Debatte um angemessene Grenzwerte bleibt dabei ein zentraler Aspekt der Diskussion um Cannabis im Straßenverkehr. B …
Aufsichtsrechtliche Erwägungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Finanzbranche
Aufsichtsrechtliche Erwägungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Finanzbranche
26.04.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… für Menschen schwer nachvollziehbar ist. Datenschutz und Datenschutz Finanzinstitute müssen sicherstellen, dass sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten und die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleisten. Dazu gehören …
Gesundheitsreform 2024: Die Zusammenfassung für ​Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Gesundheitsreform 2024: Die Zusammenfassung für ​Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
26.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten. Sie adressiert zentrale Probleme wie die Über- und Unterversorgung verschiedener Gebiete, die finanzielle Unsicherheit vieler Krankenhäuser und die Notwendigkeit, medizinische …
SWISS GOLD TREUHAND AG: Was tun bei einer etwaigen Konkurseröffnung in der Schweiz
SWISS GOLD TREUHAND AG: Was tun bei einer etwaigen Konkurseröffnung in der Schweiz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Reime
… größere Transaktionen oder rechtliche Schritte geht, wie zum Beispiel das Führen von Prozessen, den Abschluss von Vergleichen und das Eingehen von Schiedsverfahren. Diese Genehmigungsrechte gewährleisten, dass keine bedeutenden Entscheidungen …
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
Whistleblower-Schutz am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber jetzt umsetzen müssen
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
gewährleisten können. Es empfiehlt sich, Systeme zu implementieren, die es Mitarbeitern erlauben, Verstöße direkt und ohne Angst vor Identifikation zu melden. Technologische Lösungen wie verschlüsselte Kommunikationsplattformen können hierbei …
Was Sie über die Heizkostenabrechnung wissen müssen
anwalt.de-Ratgeber
Was Sie über die Heizkostenabrechnung wissen müssen
| 25.04.2024
… und Abrechnung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs fest, um eine transparente und gerechte Kostenaufteilung zu gewährleisten. Die Einhaltung der Heizkostenverordnung ist für Vermieter verpflichtend und bietet ihnen klare Leitlinien für die Abrechnung …
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… und den Spielerschutz zu gewährleisten (Nr. 3) und sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt sowie die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… liegt. Fazit Das Festlegen des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands in Verträgen aller Art ist von entscheidender Bedeutung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und potenzielle Streitigkeiten zu minimieren. Durch eine klare …
Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. mahnt fehlende Grundpreise ab
Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. mahnt fehlende Grundpreise ab
24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
gewährleisten können. Bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen drohen nämlich teure Vertragsstrafenforderungen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ungefährliche Situationen könnten für Kleinkinder Gefahren bergen. Angesichts dessen müsse der Aufsichtspflichtige bei der Teilnahme eines Kleinkindes im Straßenverkehr eine jederzeitige körperliche Eingriffsmöglichkeit gewährleisten