3.028 Ergebnisse für Gewährleistung
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. Den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Verbraucher seine Rechte kennen, bevor er sich auf den Weg zum Händler macht, um sich zu beschweren. Zunächst sind zwei wichtige Begriffe unterscheiden: Gewährleistung und Garantie; dies ist nicht das Gleiche! Die Gewährleistung ist eine jedem …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… an der Alterversorgung zu gewährleisten. Wie auch beim Zugewinnausgleich werden deshalb die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in der Weise ausgeglichen …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vorbringen konnte, ließ sich die BaFin, zu deren Aufgaben die Gewährleistung eines funktionierenden und integeren Finanzsystems gehört, hiervon nicht überzeugen. Vielmehr untersagte sie vor kurzem Accessio die Weiterführung …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nämlich eine Herkunftsgarantie zu geben, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Allerdings beschränkt sich das Verbot nicht nur auf die Beeinträchtigung der Hauptfunktion einer Marke. Auch wenn bezüglich anderen Funktionen, wie Gewährleistung …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Wir stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… gehört auch die Vereinbarung über eine mögliche Testphase. Die Regelung der Vergütung umfasst in der Regel die Art der Bezahlung (z.B. Pauschalvergütung) und deren Fälligkeit. Die Gewährleistung ist ein wesentlicher Punkt. Es muss geklärt …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an, gesetzlich festzulegen, dass auch der Kunde das Protokoll unterschreiben soll, um zu gewährleisten, dass der Inhalt des Protokolls mit dem Inhalt des zuvor geführten Gespräches auch tatsächlich übereinstimmt. Wünschenswert und für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Umständen zu trennen seien. Sie habe einen gemeinsamen Hausstand mit ihrem Ehemann gegründet, um dessen Betreuung und Pflege zu gewährleisten; es sei sein größter Wunsch gewesen, sie wieder zu heiraten, weil er sie geliebt habe …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… pluralistischer Initiativen und Alternativen denkbar. Diese setzen die Meinungsäußerung voraus, um Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses für unterschiedliche politische Anschauungen zu gewährleisten. Die Bedeutung des in Art. 5 Abs. 1 GG …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… voraus. Die Problematik bei Messungen unter schlechten Lichtverhältnissen liegt daher grundsätzlich in der Gewährleistung des gleichbleibenden Abstandes des Polizeiwagens zum vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen. Daher sind plausible …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… doch musste der Käufer einen Eigenanteil von rund 1.000 Euro bezahlen. Erst als die Rechnung beglichen war, merkte der Mann, dass er nach den gesetzlichen Vorschriften nicht hätte zahlen müssen. Der Autohändler sei zur Gewährleistung für …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Wahlcomputermodelle der Firma Nedap könnten aus technischen Gründen derzeit keine ausreichende Sicherheit in Hinblick auf Manipulation der Wahl gewährleisten. Zwar sei auch bei einer Wahl mit Wahlzettel eine Manipulation möglich, aber im Vergleich …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und Studium einschlägiger Rechtsprechung kann er für sich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung auf den genannten Rechtsgebieten zu gewährleisten. Er wird Ihnen sowohl bei der Ausarbeitung eines rechtlich einwandfreien …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhält. Abgerechnet wird dann nach den verabredeten Preisen.
Nach dem GKVWettbewerbsstärkungsgesetz müssen die Krankenkassen immer dann Hilfsmittel ausschreiben, wenn dies „zur Gewährleistung …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Aufgrund meines Fachwissens, mehrjähriger einschlägiger Erfahrung sowie regelmäßiger Fortbildung kann ich für mich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung zu gewährleisten.
Sie erreichen mich telefonisch unter 0711 …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zu gewährleisten. Anlass für die aktuellen Änderungen außerhalb des zweijährigen Turnus war eine Übergangsregelung des Gesetzgebers von 2008, bei der ältere Kinder gegenüber jüngeren benachteiligt worden waren. Dies soll nun eine Erhöhung …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da der Beklagte für den eingetretenen Getriebeschaden zur Gewährleistung verpflichtet gewesen ist. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die regelmäßig zu erwartende Fahrleistung eines Getriebes dieses Fahrzeugtyps bei 259.000 km liegt …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen mich telefonisch unter 0711 9356351 und in dringenden Fällen rund um die Uhr mobil unter 0179 7587444. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de. Gerne vereinbare ich auch einen zeitnahen Termin mit Ihnen.