28 Ergebnisse für Lebensmittelsicherheit
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… der weitergegebenen Cannabissamen oder Stecklinge entstandenen Selbstkosten zu erstatten. 2. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit FAQ https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/FAQ/DE/02_Unternehmer/01_Lebensmittel …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbot von Diskriminierung im Arbeitsumfeld Lebensmittelrechtliche Bestimmungen: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Grundlegende Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und -hygiene EU-Verordnung 852/2004: Hygienische Anforderungen …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Bei den hiesigen Werbeaussagen handele es sich um solche gesundheitsbezogenen Aussagen, da sie einen unmittelbaren …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Bei Lebensmitteln - auch Nahrungsergänzungsmitteln , Kosmetika oder sonstigen Bedarfsgegenständen Neben den EU-Vorgaben gelten auch noch nationale Vorgaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bis hin …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit registriert sei und auch nicht über das amtliche EU-Sicherheitslogo verfüge. An der Berechtigung dieses Vorwurfes habe ich in dem hier vorliegenden Fall allerdings Zweifel …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es diese Verpflichtung auch für den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln über das Internet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat am 17.02.2022 eine Bekanntmachung über die Internetportale …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und öffentliche Gesundheit (Art. 2 lit. a) x) whistleblower-Richtlinie). Mitarbeitende unterfallen sodann dem Schutz der Richtlinie, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die gemeldeten …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… möchte, muss diese zunächst bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. Diese Anzeige wird dann an die Behörden der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, und das Bundesministerium für …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… einer Expertenmeinung Auf unsere Berufung veranlasste der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München eine Begutachtung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Entgegen den Auffassungen des Landgerichts …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Lebensmittelsicherheit in der „Liste der mitgeteilten e-Zigaretten“ überprüft werden. Des Weiteren gibt es Informationspflichten, wie z.B. Kennzeichnungspflichten und Beipackzettel oder die Einhaltung der CLP-Verordnung. Bei dem Vertrieb von e-Zigaretten …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Lebensmittel handelt und ob die gestellten Anträge alle Vorgaben der Verordnung über neuartige Lebensmittel erfüllen. Falls dem so sein sollte, wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der wissenschaftlichen Bewertung …
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07.03.2023
… Wer macht was? Das ausführende Organ bei amtlichen Futtermittelüberwachungen sind die Behörden der einzelnen Länder, wogegen die Koordination in der Hand des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegt …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich ist. Die Lebensmittelkontrolle an sich ist Ländersache (§ 38 Abs. 1 LFGB, Art. 83 GG). In Deutschland jedoch ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig für …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sonderstatus für Nordirland Das Nordirland-Protokoll zum Austrittsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sieht vor, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt. Die neuen Regelungen zur UKCA-Kennzeichnung finden …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dieser Einschätzung inzwischen Medienberichten zufolge (siehe z. B. Hanfjournal vom 04.03.20) widersprochen und mitgeteilt, dass diese Einstufung der EIHA überraschend und nicht nachvollziehbar …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Tätigkeiten. Das Ergebnis eines mit 50 Punkten bewerteten fachspezifischen Studieneignungstests (z. B. TMS) muss zum Bewerbungszeitpunkt bereits vorliegen, wie das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) informiert …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Unternehmen dieser Weg nicht in Betracht kommen dürfte. Auch das BvL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hatte vor einiger Zeit bereits mitgeteilt, dass aus Sicht des BvL für CBD-haltige Erzeugnisse …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass Produkte mit unter 0,2 % THC uneingeschränkt verkehrsfähig sein sollen, kann von Dr. Späth & Partner nicht bestätigt werden. So hatte z. B. vor kurzem das BvL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mitgeteilt …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein bestimmtes Aufgabengebiet zuständig, z. B. für Bildung und Kultur, Energie, Umwelt oder Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Von den ca. 24.000 Mitarbeitern werden die Strategien der Kommission ausgearbeitet, umgesetzt und verwaltet …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) sowie die Arbeitsgruppe Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) kamen dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat kein Risiko darstellt …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen. Es ist allerdings nicht notwendig, die Nahrungsergänzungsmittel einem (umfangreichen) amtlichen Zulassungsverfahren zu unterziehen. 2 …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… zur Tierkennzeichnung und Registrierung von Viehzuchtbetriebe an der Bulgarischen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BAGL) eingetragen sind, nur dann vermieten oder verpachten, wenn es sich dabei um Weide- oder Wiesenflächen handelt (neuer …
05.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rund 2100 Aromastoffe für Lebensmittel hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in eine sog. Positivliste aufgenommen. Diese dürfen künftig …
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02.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensmittelsicherheit, kurz: EFSA, in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen geführt. Zusätzliche 400 Aromastoffe bleiben ebenfalls vorläufig in der Liste enthalten, bis die EFSA die Bewertung abgeschlossen hat. Letztere …