4.763 Ergebnisse für Widerspruch

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Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Dies stehe im Widerspruch zu der Angabe aus dem Mahnbescheid des Inkassounternehmens und sei von der OLG nicht überprüft worden. H öhe des Rückstands Zudem habe das OLG die Höhe des Zahlungsrückstandes i.H.v. 827 EUR aus dem Schreiben …
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Wirksamkeit des Kaufvertrags und dessen Rückabwicklung. Die Klägerin forderte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs und verlangte die Rücknahme des bereits gezahlten Betrags von 120.000 EUR …
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass dort Plätze verfügbar sind. Zudem ist die gesetzte Frist zur Anmeldung bei privaten Kitas, die bereits abgelaufen ist. In dem Schreiben von April wird eine Frist bis Ende März gesetzt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Rechtsanspruch …
Ehegattennotvertretungsrecht – Kein Ersatz für Vorsorgevollmacht
Ehegattennotvertretungsrecht – Kein Ersatz für Vorsorgevollmacht
06.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist, dass eine Vertretung durch den Ehepartner nicht erwünscht ist. Gegen das Notvertretungsrecht kann formlos Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte dem Ehepartner und auch anderen Personen bekannt sein. Zudem kann er auch im Zentralen …
Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd.
Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd.
06.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer 2024 | 1. Teil - Feststellungsklage
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer 2024 | 1. Teil - Feststellungsklage
06.05.2024 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… und gleichzeitig einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs auf dem betreffenden Grundstück einlegen. Wir empfehlen den Klägern, den Widerspruch auch dann einzutragen, wenn das Verfahren zur Eintragung des Eigentumsrechts …
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Preisschwankungen der Holzpellets. So berichtet " der Standard " über Versorgungsengpässe bei den Lieferungen aus Russland und Belarus - ein Widerspruch zu der Werbung der Pelletslobby, nach der nur " regional genutztes Restholz …
Unterrichtsausschluss in der Schule
Unterrichtsausschluss in der Schule
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Zum einen ist es so, dass der Widerspruch gegen Unterrichtsausschlüsse in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung hat und ist dies ausnahmsweise der Fall, dann ordnen die Schulen kurzerhand den Sofortvollzug an. D.h …
Kapitalanlagebetrug
Kapitalanlagebetrug
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bearbeitung der Anliegen unserer Mandanten und die gleichzeitige sorgfältige Erfassung der Problemstellung und die Erarbeitung praktikabler Lösungen auf höchstem Niveau stellen für uns kein Widerspruch dar. Die Spezialisierung auf alle Rechtsfragen …
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Entzogene Fahrerlaubnis, laufender Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte. Der Unterzeichnende führt auch gegen das neue Konzept bereits zahlreiche Klagen vor dem Sozialgericht, die noch nicht entschieden worden …
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
Was tun, wenn mehrere Testamente existieren
03.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist, kann diese Kopie unter Umständen rechtlich wirksam sein. Es muss allerdings glaubhaft gemacht werden, dass das Original einmal existiert hat. Verfahren bei widersprüchlichen Testamenten Wenn sich die Inhalte verschiedener Testamente widersprechen …
Betriebsprüfung bei Berufsgeheimnistragenden - Prävention im Spannungsfeld von Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten
Betriebsprüfung bei Berufsgeheimnistragenden - Prävention im Spannungsfeld von Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Kopp
… mithin ein unauflösbarer Widerspruch, wenn das Finanzamt Sie im Rahmen einer Außenprüfung auffordert, Ihren steuerlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als Steuerpflichtige(r) nachzukommen und hierfür sensible Informationen …
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
| 01.05.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dass eine Konstellation des Art. 31 EEA-RL vorliegt. Dies erscheint insb. in der sehr knapp bemessenen Frist (96 Stunden) für den gem. § 91g Abs. 6 IRG ggfs. zu erhebenden Widerspruch erforderlich. Dass an die Unterrichtung höhere Formerfordernisse …
Negativer Schufa-Eintrag? Fachanwalt informiert über Löschung und Rechtslage
Negativer Schufa-Eintrag? Fachanwalt informiert über Löschung und Rechtslage
30.04.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag auch ausdrücklich angekündigt haben. Ein Eintrag darf auch nicht erfolgen, wenn gegen einen Mahnbescheid Widerspruch erhoben wurde. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man wendet sich an den Gläubiger, der den falschen …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… einen Rückforderungsbescheid in jedem Fall Widerspruch einzulegen oder ggf. auch Klage einzureichen. Diesbezüglich sind die Fristen einzuhalten, die sich aus den Rechtsbehelfsbelehrungen der jeweiligen Rückforderungsbescheide ergeben …
Forte Capital LLC, forte.host: Warnung, ist Betrug, unseriös!
Forte Capital LLC, forte.host: Warnung, ist Betrug, unseriös!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und anonymisiert, was keine Rückverfolgung der Betreiber zulässt. Zudem behauptet die Plattform forte.host, über "50 Jahre Erfahrung" zu verfügen, was im klaren Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Gründungsdatum der Website im Jahr 2024 steht …
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… von entscheidender Bedeutung sein. Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, stellt sich Ihnen sicherlich die Frage, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. Zunächst kann gegen den Bescheid der Schule Widerspruch eingelegt werden …
Glioblastom - auch das Sozialgericht Freiburg überwindet Sperrwirkung des zurückgenommenen Zulassungsantrags für Avastin
Glioblastom - auch das Sozialgericht Freiburg überwindet Sperrwirkung des zurückgenommenen Zulassungsantrags für Avastin
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… schlechte Steuerbarkeit, Dosisfindung bei 6-wöchentlicher Einnahme). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Wissensvermittlung oder das Vermitteln von Fähigkeiten gehe, dies aber für uns und letztendlich auch für das Gericht im direkten Widerspruch zu dem schriftlichen Angebot des Klägers stand. Besonders hervorzuheben ist hier, dass das Coaching u.a …
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …
SWISS GOLD TREUHAND AG: Was tun bei einer etwaigen Konkurseröffnung in der Schweiz
SWISS GOLD TREUHAND AG: Was tun bei einer etwaigen Konkurseröffnung in der Schweiz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist. Dies ermöglicht eine schnellere Befriedigung der Gläubigeransprüche, insbesondere in langwierigen Konkursverfahren. 6. Erhebung von Widerspruch gegen Konkursforderungen Falls die Konkursverwaltung Konkursforderungen akzeptiert …
Tauracapital – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Tauracapital – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der die Firma Tauracapital erreichbar sein soll. Dies steht im Widerspruch dazu, dass die Firma Tauracapital in England eine Niederlassung betreiben will. Eine englische Telefonnummer wird nicht angegeben. Zum anderen wird auch keine …
THC: 3,5 ng/ml-Grenze auch bei der MPU? Regierungsfraktionen planen restriktive Anwendung. Eile geboten!
THC: 3,5 ng/ml-Grenze auch bei der MPU? Regierungsfraktionen planen restriktive Anwendung. Eile geboten!
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… kann in einem laufenden Verfahren vorgehalten werden, dass sie zwar vor dem 01.04.2024 die MPU verlangen durfte, aber in einem Verfahren auf Neuerteilung nicht mehr. Dieser Widerspruch ist zugunsten des Betroffenen aufzulösen, was bereits …