2.194 Ergebnisse für Beweislast
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände wahrgenommen haben. Die Beweislast hier geht gemäß § 832 Abs. 1 BGB ausschließlich zulasten des jeweiligen Aufsichtspflichtigen. Wird also ein Dritter …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… auch bei Kenntnis eingegangen wäre. Beweislast Die Beweislast für das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung liegt beim Versicherer. Dieser muss nachweisen, dass die verschwiegenen Umstände tatsächlich gefahrerheblich waren …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… die Tat entdeckt wurde oder bevor eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde. 4. Beweislast und Ermittlungsverfahren Im Gegensatz zu vielen anderen Straftaten tragen bei Steuerhinterziehung die Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist eine beliebte Masche von Cyber-Kriminellen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden in solchen Fällen gestärkt. Mit Urteil vom 5. März 2024 entschied der BGH, dass die Beweislast …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die Beweislast für den Pflichtteilsentzug. Es ist daher ratsam, groben Undank sorgfältig zu dokumentieren. Dies kann durch Zeugenaussagen, schriftliche Beweismittel oder sogar polizeiliche Berichte geschehen. Die Erbengemeinschaft …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… vor Gericht nachgewiesen wurde. Dies bedeutet, dass die Beweislast beim Kläger liegt und dass Sie als Angeklagter nicht Ihre Unschuld beweisen müssen. 5. Das Recht auf schnelle Verhandlung: Sie haben das Recht auf eine zügige und zeitnahe …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Kunden. Doch die Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten liegt bei der Bank. Im Streitfall reicht eine solche Behauptung dann gerade nicht mehr aus .“ erklärt Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender. Was können Betroffene eines Diebstahls …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… bestätigt: "Das Berufungsgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte die Beweislast für die Autorisierung der streitgegenständlichen Überweisungen durch die Klägerin trifft." Da grobe Fahrlässigkeit erst …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… durften. * Beweislast Die Frage, unter welchen Umständen die Androhung einer (außerordentlichen) Kündigung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrags berechtigt, ist außerdem meist rein theoretischer Natur. Denn solche …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… eingesetzt wird. Beweislast: In einem Rechtsstreit könnten Sie als Arbeitnehmer die Beweislast tragen, Ihre Krankheit nachweisen zu müssen, besonders wenn der Arbeitgeber fundierte Zweifel vorbringt. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH bestätigt offensichtliche Rechtslage beim Kreditkartenbetrug und Online-Banking Betrug An sich ist die Gesetzeslage eindeutig, § 675w BGB weist die Beweislast für die Autorisierung durch den Berechtigten im Streitfall …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… für die Opfer ist, dass häufig die Bank für den Schaden in der Haftung steht, wenn sie unautorisierte Überweisungen durchgeführt hat. Der Kontoinhaber haftet nur, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Beweislast dafür trägt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Ihre Bank die Rückzahlung verweigern. Die Beweislast dafür liegt jedoch aufseiten der Bank. Kommt es zum Streit, sollten Sie sich in jedem Fall von einem erfahrenen Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Phishing und Online-Banking-Betrug …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Haben die Vertragsparteien eine solche Rückzahlungsvereinbarung getroffen, so wird man von einem Darlehensvertrag ausgehen können. In streitigen Fällen spielt dann auch oft die Beweislast eine entscheidende Rolle für den Ausgang …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… Das bedeutet, dass die Beweislast beim Kläger liegt und das Gericht – mit wenigen Ausnahmen – keine anderen als die vom Kläger oder vom Beklagten vorgelegten Beweise berücksichtigt. Mit anderen Worten, der Kläger muss behaupten und Beweise …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… höherer Art: Hierzu gehören Dienste, bei denen das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung übersteigt (BAG 22.02.2012 – 5 AZR 765/10). Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung (BAG 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Bank. Vor dem Hintergrund dieser günstigen Rechtslage beobachtet Rechtsanwalt Eser vielfach auch eine außergerichtliche Einigung mit Banken und Sparkassen, die den gerichtlichen Weg scheuen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem Unternehme,r ist die Beweislast für den Käufer …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… werden. Wesentliche Punkte des Urteils: Beweislast beim Vermieter: Das Gericht betonte, dass es in der Verantwortung des Vermieters liegt, eindeutige Beweise für eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung vorzulegen. Im vorliegenden Fall wurden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Ihre Bank die Erstattung ablehnt und Ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwirft, etwa durch das Fehlen eines Antivirenprogramms oder die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, liegt die Beweislast für diese Behauptungen bei der Bank. Sie haben …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Schäden genau dokumentiert und nachgewiesen werden. Die Beweislast liegt dabei beim Patienten, der den Fehler und den entstandenen Schaden nachweisen muss. Eine fristgerechte Geltendmachung dieser Ansprüche ist unerlässlich, da sie innerhalb …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… hie r aber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Bank. Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, 20 Jahre Berufserfahrung, kommt es aber dennoch häufig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zurückfordern möchten, den Nachweis erbringen müssen, dass die Arbeitsleistung tatsächlich nicht erbracht wurde. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Beweislast beim Arbeitgeber“ „Im Arbeitsvertrag wird typischerweise festgelegt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde als nicht stichhaltig bewertet. Beweislast: Die Beweisführung lag bei den Vermietern, die nicht nachweisen konnten, dass der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich …