2.169 Ergebnisse für Beweislast
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… bereits zum Kaufzeitpunkt bestanden haben. In den ersten 12 Monaten ab einem privaten Kauf von einem Händler trägt der Verkäufer die Beweislast. Er muss also beweisen können, dass der Mangel erst später in der Sphäre des Käufers entstanden …
16.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… wie diese auch bei von dem Facebook Datenleck betroffenen Personen vermehrt zu beobachten sind. Der EuGH urteilte zudem, dass der datenschutzrechtlich Verantwortliche die Beweislast dafür trägt, dass getroffenen Schutzmaßnahmen geeignet gewesen waren. Der beliebten …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Krankheitsfall. Die Folge ist lediglich, dass die Beweislast beim Arbeitnehmer liegt. Dieser muss im Zweifelsfall darlegen, dass er tatsächlich krank war. Möglich ist dies beispielsweise mit einer Erläuterung der Krankheitsumstände …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Beweislast bei den Unternehmen. Sollten sie nicht nachweisen können, dass sie ausreichend gegen Cyberkriminalität vorgesorgt haben, könnten Betroffene im Einzelfall Schadensersatz fordern. Bereits im Mai 2023 hatte der EuGH entschieden …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… ihrer Sicherheitsmaßnahmen nachweisen Ein weiterer bedeutsamer Teil der Entscheidung betrifft die Beweislast im Zusammenhang mit Hackerangriffen. Unternehmen und Behörden, deren Systeme gehackt wurden, tragen nun die Verantwortung dafür …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Zudem beseitigt die Rechtsprechung nicht den grundsätzlichen Beweiswert einer AU-Bescheinigung. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Beweiswert in Frage stellen. Die Folge: Beweislast …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist. Es empfiehlt sich, konkrete Vorfälle zu dokumentieren. Beweislast : Bei einer Enterbung wegen groben Undanks liegt die Beweislast in der Regel beim Erblasser oder dessen Nachlassverwaltern . Das bedeutet, es muss nachgewiesen werden …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… sind im Regelfall sogenannte dynamische IP-Adressen. Seitens der Ermittlungsbehörden wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine IP-Adresse bei der Frage der Beweislast vergleichbar mit einem Fingerabdruck sei. Dies ist allerdings nicht der Fall …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… belegen. Beweislast: Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen, der nachweisen muss, dass die Voraussetzungen für die Spekulationssteuer nicht erfüllt sind. 3. Rechtsfolgen bei Auslösung des Spekulationsgewinns …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Im vorgenannten Beispiel etwa die Schufa und die Bank. Streitig ist, ob der Betroffene die volle Substanziierungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch eine schriftliche Erklärung von dem Auftraggeber abfordern, dass er bereit ist, diese Risiken bewusst in Kauf zu nehmen. Dies kann nur schriftlich erfolgen, da der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast hat …
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30.11.2023
… Tatsachen unterscheiden. Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick über die Beweislast im deutschen Recht in den verschiedenen Verfahrensarten. Was versteht man unter der Beweislast? Die Beweislast bestimmt, wer in einem Gerichtsverfahren …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… dass im Verwaltungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Eine Handlung kann nur sanktioniert werden, wenn beweiskräftige Mittel für das Vorliegen eines Verstoßes und damit das Verhängen der Sanktionierung vorliegen. Die Beweislast trägt dafür …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… festzuhalten. Wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder formale Fehler aufweist, kann der Arbeitnehmer gerichtlich gegen ihre Aufnahme in seine Personalakte vorgehen. In diesem Fall liegt die Beweislast beim Arbeitgeber, nicht beim Arbeitnehmer …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
… in dem Verfahren festgestellt, dass der Versicherer im Rückforderungsprozess die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für die Obliegenheitspflichtverletzung an sich, sondern auch für das für die Leistungsfreiheit relevante Verschulden …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… dürfte unstreitig sein. Dass man davon nichtsgewusst habe, kann nun nicht mehr einfach behauptet werden! Darlegungs- und Beweislast Das Vorhandensein der Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sondern muss vom Tatrichter festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die maßgeblichen Umstände hierfür lag bei dem Beklagten. Da zu Beginn und Ablauf der Verjährung, insbesondere etwa einer Kenntnis oder grob fahrlässigen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… AGG darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach §§ 6 – 18 AGG benachteiligen. Und eine solche Benachteiligung ist auch eine Kündigung. Uns traf die Beweislast. Doch dabei half uns die Regelung des § 22 …
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23.11.2023
… Baupfusch nach der Abnahme Wenn Sie Pfusch am Bau nach der erfolgten Abnahme feststellen, stellt sich die Frage: Wer haftet jetzt? Hierzu müssen Sie vor allem wissen, dass nach der Abnahme nicht mehr die Baufirma die Beweislast für behauptete …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… die Wirksamkeit von Abmahnungen konkretisiert und damit maßgebliche Grundsätze geschaffen: a. Beweislast des Arbeitgebers: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die behauptete …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der nicht medizinisch geschult war und die Situation nicht angemessen bewältigen konnte. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich auf demselben Endgerät befinden, kann die Bank sich nicht mehr auf den Anscheinsbeweis nach § 675w BGB berufen und bleibt im Zweifel beweisfällig, da sie sich in der Darlegungs- und Beweislast für das grob fahrlässige Verhalten …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sind ein mögliches Beweismittel. Unter anderem das Landgericht Frankfurt hat in einem solchen Fall betont, dass die Darlegungs- und Beweislast bei einem neuen Unfall im vorgeschädigten Bereich sowohl für den Umfang als auch für die Reparatur …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 3 Sa 17/22 Weil die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist, hat sie das Verfahren in beiden Instanzen verloren. Vollkommen unnötig …