2.169 Ergebnisse für Beweislast
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Werkleistungen vertragsgerecht erbracht wurden. Die Beweislast dafür, dass die gezahlten Abschläge keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen, liegt dabei …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der feststellte, dass die Befürchtung des Missbrauchs der Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann und die Gegenseite die Beweislast für die Geeignetheit und Angemessenheit der technischen Sicherheitsmaßnahmen trägt, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt.
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Werks : Vor der Abnahme hat der AG das Recht und die Pflicht, das Werk auf Mängel zu überprüfen. Diese Prüfung ist entscheidend, da mit der Abnahme die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln auf den AG übergeht. Konsequenzen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… In der Praxis gibt es eine ganze Reihe von Gründen , die Sie zur Anfechtung des Testaments berechtigen. Die Anfechtung ist aber schwer durchzusetzen. Der Grund besteht im Wesentlichen darin, dass der anfechtende Angehörige die Beweislast trägt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… eine Beweiserleichterung zugute, soweit es um die Folgen dieses Behandlungsfehlers geht. Dies bezieht sich auf die Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden. Durch den nachgewiesenen groben Behandlungsfehler der Beklagten …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Wenn ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch gegen den vom Erblasser Beschenkten hat, gilt eine besondere Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Kenntnis des Schenkungsakts. Beweislast bei der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Im Falle einer Verjährung …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… oder Gehhilfen bei besonders gefährdeten Patienten. 3. Beweislast Im Falle eines Sturzes muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass das Krankenhaus oder sein Personal für den Sturz verantwortlich sind. Er muss konkret vortragen, welche …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist in §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Steuerberatervertrags geregelt. b) Pflichtverletzung: Wegen eines Fehlers des StB müsste kausal ein konkreter Schaden entstanden sein. c) Beweislast Der Mandant muss die Pflichtverletzung behaupten …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… der die Gebrauchstauglichkeit erhebliche beeinträchtige. Entscheidend sei, dass die Beklagte auch dann für den vollen Schaden aufkommen müsse, wenn ihr Verursachungsbeitrag ungewiss bleibt, da sie die Beweislast dafür trage, dass ihr Verhalten für …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… der letzten Monate/Jahre? Bankvollmachten prüfen: Gibt es noch aktuelle Bankvollmachten? Rechtsberatung einholen: Lassen Sie sich rechtlich beraten. Beweislast und Rechtslage: Eigenmächtige Geldentnahmen: Der Erbe, der das Geld abgehoben …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und das Gericht fällt ein Urteil. Beweislast bei einer Klage auf den Pflichtteil Das Sammeln von Beweismitteln ist ein wichtiger Teil einer erfolgreichen Pflichtteilsklage. Pflichtteilsberechtigte Kinder sollten daher sicherstellen, dass alle …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die mit „Samsung“ gekennzeichnet sind. Gerade bei Samsung-Produkten werden, so unser Eindruck, häufig Fälschungen angeboten. Zum Teil gibt es „so gut gemachte“ Fälschungen, die selbst für erfahrene Händler kaum zu erkennen sind. Die Beweislast, d.h …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… und Ausweisdokument erfolgte. So trug das Prüfungsamt keine anderen Tatsachen vor, die gegen eine persönliche Anfertigung der Aufsichtsarbeiten durch den Kläger sprechen. Zur Beweislast Der hier zugrundeliegenden Beweislastverteilung liegt ein sog. „non …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… die zu Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg führen, hat der Käufer nicht zu vertreten und haftet dementsprechend auch nicht für daraus resultierende Schäden an der Ware. Die Beweislast für eine solche unzureichende Verpackung liegt allerdings …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Dass ist sicherlich nicht hilfreich für den Auftragnehmer, der die Beweislast hat. Denn so kann man nur verlieren. Man kann auch nicht davon auszugehen, dass, wenn ein Zeuge einen Sachverhalt für den Auftragnehmer positiv bestätigt, dann sofort …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… er deshalb keine EFZ, muss der Arbeitnehmer auf EFZ klagen. Hierbei trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf EFZ, insbesondere dafür, dass und in welchem Zeitraum er arbeitsunfähig erkrankt war. Den Beweis …
08.02.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Dies stellt eine klare Abkehr vom bisherigen Grundsatz vor, dass der Arbeitnehmer allein durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entlastet ist, und dem Arbeitgeber die volle Beweislast obliegt, dass dem nicht so war. Dieser Grundsatz hat mit der neuen Entscheidung zum sog. "AU-Hopping" eine weitere Konkretisierung erhalten.
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… personenbezogene Daten zugeordnet wird. Aufgrund des genannten Urteils des EuGH v. 14.12.2023 tragen die vom Angriff betroffenen Unternehmen, wie jetzt AnyDesk die Beweislast dafür, dass ihre Schutzmaßnahmen (sog. TOM`s – technische und organisatorische …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich jedoch die Beweislast zu Lasten des Abgemahnten: Der Abgemahnte ist verpflichtet, die erforderliche Aufklärung zu leisten, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist. Man spricht hier auch von der sogenannten sekundären Darlegungs …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Arbeitnehmer trägt in diesem Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit, die Voraussetzung für die Zahlung des Gehalts nach dem Entgeltfortzahlungsgesetzes ist. Es wird abzuwarten sein, wie sich diese neue Rechtsprechung des BAG weiter entwickelt.
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… der Gang zum Arbeitsgericht. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber, was bedeutet, dass er die entgegenstehenden dringende betriebliche Gründe benennen und erläutern muss. Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht müssen dafür …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Fissur zu bestätigen. Allerdings blieb im Streitfall unklar, ob der grobe Behandlungsfehler ursächlich dafür war, dass sich das Pferd das Bein beim Aufstehen brach. Es wurde daher die Frage aufgeworfen, ob die Beweislast für die Kausalität …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der tatsächlich erbrachten Arbeiten und damit der korrekten Abrechnung zwischen den Vertragsparteien. In Fällen, in denen das gemeinsam vereinbarte Aufmaß nicht zustande kommt, führt dies nicht automatisch zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… er zur Kündigung greift. Eine Verdachtskündigung sollte erst in Betracht gezogen werden, wenn andere mildere Mittel -wie etwa eine Abmahnung oder Versetzungen- nicht ausreichen, um das Fehlverhalten zu beheben. 4. Beweislast: der Arbeitgeber …