2.169 Ergebnisse für Beweislast
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auch der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten zugeordnet wird. Aufgrund des genannten Urteils des EuGH v. 14.12.2023 tragen die vom Angriff betroffenen Unternehmen, wie jetzt Trello oder auch Behörden die Beweislast dafür …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Der ursprüngliche Rechtsstreit wird unter Berücksichtigung des richtigen anwaltlichen Verhaltens noch einmal druchgeführt. Darlegungs- und Beweislast Der in Regress genommene Rechtsanwalt übernimmt nach der BGH-Rechtssprechung in Bezug …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eine Inkongruenz, die zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung vorliegen und der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss, konnte er nicht nachweisen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter ( BGH IX ZR 75/2X Rdn. 42 …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
… des Arbeitsgerichts Stendal der Arbeitgeber für die objektive Nutzlosigkeit des bEM die Darlegungs- und- Beweislast trägt. Dazu muss der Arbeitgeber umfassend und konkret vortragen, weshalb weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Bank möglicherweise ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch nach § 675 v BGB zustehen. Insoweit liegt hier aber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Bank …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… für den Schaden aufkommen, wenn sie Zahlungen vorgenommen hat, die die Kontoinhaber nicht autorisiert hat“, sagt Rechtsanwalt Looser. Der Kontoinhaber steht nur in der Haftung, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Beweislast …
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht. Es sah keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung für weitere zehn Tage. Der Arbeitnehmer sei seiner abgestuften Beweislast nicht nachgekommen. Nach Ansicht …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… nicht mehr. Die neue Marke hätte hingegen Priorität erst ab dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung, könnte also nur ggü. Marken und Kennzeichen eingesetzt werden, die demgegenüber jünger sind. Beweislast Die Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… seine Arbeitspflicht nicht erfüllt habe. Erst dann, wenn solches geschehen ist, müsse der Arbeitnehmer konkret Gegenvortrag bringen. (Juristen nennen das „sekundäre Darlegungs- und Beweislast“.) Das ist schon dann, wenn der Arbeitnehmer …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Darlegungs- und Beweislast bei der Euro-Cities. Vor dem Landgericht Berlin im Jahr 2015 ist ihr dieser Beweis nicht gelungen. Abmahnkosten: Neben einer berechtigten Abmahnung setzt ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten voraus …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
… als Beschuldigter vollständig respektiert wurden. Dies beinhaltet den Zugang zu Beweisen, das Recht auf eine angemessene Verteidigung und andere rechtliche Schutzmaßnahmen. 7. Beweislast: Prüfen Sie, ob die Behörden die Beweislast ausreichend …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die Bedingungen des Vertrags nachweisen können. Dies gilt insbesondere für mündliche Vereinbarungen, bei denen die Beweisführung komplexer ist als bei schriftlichen Verträgen. Grundprinzip der Beweislast Im Zivilrecht, das die meisten …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… der Händler : Gewerbliche Händler müssen privaten Autokäufern die gesetzliche Gewährleistung gewähren und können diese nicht ausschließen. Private Verkäufer können die Gewährleistung ausdrücklich ausschließen. Sachmängel und Beweislast …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… er zu Boden ging, als gerechtfertigte Notwehr ansahen (gemäß § 227 BGB). Daher lag die Beweislast für einen Schadensersatzanspruch beim Kläger, und es konnte nicht festgestellt werden, durch welche der Schläge des Beklagten die Verletzungen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… auf der Seite der Bankkunden. Kreditinstitute müssen für Schäden durch Phishing aufkommen, was Ihnen als Betroffenem Schutz bietet. 3.2 Ausnahmen bei grober Fahrlässigkeit und Beweislast Ausnahmen bestehen bei grober Fahrlässigkeit …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zu einer Schädigung der Kläger geführt haben muss. Dass schadensverursachende Verhalten muss darüber hinaus als sittenwidrig zu qualifizieren sein. Die Darlegungs- und Beweislast hierzu trägt der Kläger , vgl. OLG Dresden Be-schluss vom 11.3.2024/ 8 U …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
… nicht mehr erforderlich gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind. Im Gegenzug trifft den Geschädigten das sog. Auswahl- oder Überwachungsverschulden bei der Wahl der Reparaturwerkstatt sowie die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Abhängigkeit …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… nicht obergerichtlich entschieden ist, wer letztlich die Beweislast trägt, wenn sich nicht eindeutig klären lässt, ob ein solches Bauprogramm existiert hat. Für die Anlieger ist es oft schwierig oder gar unmöglich, in den gemeindlichen Archiven …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… zur Folge, dass nunmehr der Kläger für die Zeit vom 7. bis zum 31.5.2022 die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 I EFZG …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind. Der Geschädigte trägt daher die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein und die Unfallbedingtheit der jeweiligen Fahrzeugschäden. Der BGH hat heute zum Aktenzeichen VI ZR 253/22 klargestellt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… an, wer die sogenannte Beweislast und damit das Risiko trägt, einen notwendigen Beweis nicht führen zu können. Lässt sich Ihr Vortrag also nicht gesetzlich begründen, nutzt Ihnen auch ein einschlägiges Gerichtsurteil nichts. Es bleibt Aufgabe …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG trägt. Da das Landesarbeitsgericht – aus seiner Sicht konsequent – hierzu keine …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Rückbuchungen werden gegenüber Kunden meist verweigert. Bankkunde im Vorteil - Beweislast liegt bei der Bank Betroffene müssen unberechtigte Abbuchungen aber keinesfalls einfach hinnehmen und haben einen Anspruch auf Rückbuchung …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Grund, wie schweres Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser, muss im Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Die Beweislast liegt beim Erblasser – da sollte man also keine halben Sachen machen! 🕵️♂️📜 👩⚖️ Fachkundige Beratung …