5 Ergebnisse für Ausfuhrverbot
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… erneut verschärft. Kern des neuen Sanktionspakets sind neue Ein- und Ausfuhrverbote, etwa das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa. Ferner werden die Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… nicht gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen, wie etwa Ausfuhrverbote verstößt, und keine besondere Genehmigung für die Ausfuhr erforderlich ist. Vor Beantragung eines Nullbescheids Ausfuhrbedingungen prüfen Bevor ein Antrag auf Erlass …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Maßnahmen gegen Personen und Körperschaften. 1. Handelsbeschränkungen Im Rahmen der Handelsbeschränkungen wurden Ausfuhrverbote für Dual-Use-Güter (Ware, Software und Technologie) erlassen. Weiterhin …
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10.03.2022
… wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen. Dabei handelt es sich oftmals um Strafen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrverbote, die den betroffenen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …