3.740 Ergebnisse
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Seit dem 2. Februar 2024 ermöglicht das neue "Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft" die Gründung von Verantwortungsgemeinschaften, die das Zusammenleben und die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien deutlich erleichtern können. …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Das Markenrecht schützt Ihre Marke: Sie erhalten alleiniges Nutzungsrecht und sind vor unrechtmäßiger Verwendung durch andere gewahrt. Was ist eine Marke? Marken dienen der Kennzeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung. …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Jugendstrafrecht ist ein spezieller Bereich des Strafrechts, der auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugeschnitten ist. In den Regionen Berlin und Brandenburg, wo das urbane Leben auf ländliche …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Im Strafrecht kursieren viele Mythen und Missverständnisse, die zu Verwirrung führen können. Es ist wichtig, diese Irrtümer zu erkennen und die Wahrheit zu verstehen, um sich effektiv verteidigen zu können. Hier sind einige häufige Irrtümer …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Rolle eines Anwalts im Strafrecht: Rechtssicherheit in schwierigen Zeiten Das Strafrecht ist ein komplexes und oft beängstigendes Gebiet des Rechts. Wenn Sie mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, kann dies Ihr Leben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Vor- und Nacherbschaft ist ein ziemlich krasses Instrument zur Regelung der Erbfolge in einem Testament. In diesem Kurzbeitrag (und im Video am Ende des Beitrags) erfahren Sie, was ein Vorerbe ist und was ein Nacherbe ist. Ausführliche …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Das Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318b C 192/93, verurteilte am 16.04.2024 die Sparda-Bank Hamburg eG dazu, einem Kunden den Schaden in Höhe von 1.995,00 Euro nebst Zinsen und Kosten zu erstatten, den er dadurch erlitt, dass unbekannte …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Willkommen zu meinem aktuellen Blogbeitrag, der sich mit dem wichtigen Thema der Einbürgerung in Deutschland befasst. Als erfahrene Anwältin im Bereich Migrationsrecht habe ich zahlreiche Einbürgerungsfälle begleitet und möchte Ihnen nun …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung bei …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die bekannte Redewendung "Zwei Juristen, drei Meinungen" wurde indirekt einer Prüfung unterzogen, die die Ängste vieler Jurastudenten bestätigt hat: Eine Untersuchung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zeigt, dass die Noten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie sich auf einen Gerichtstermin im Strafverfahren vorbereiten, könnte Ihnen die Frage durch den Kopf gehen: Was soll ich anziehen? 🤔 Obwohl es kein spezielles Gesetz gibt, das eine bestimmte Kleiderordnung vorschreibt, ist die Wahl …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Beziehung zwischen Schwiegerkindern und Schwiegereltern ist menschlich oft herausfordernd. Welche rechtlichen Beziehungen mit Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern bestehen, erfahren Sie in diesem Kurzbeitrag - zum Lesen oder als Video …