9.369 Ergebnisse für Behörde
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen ihn eingeleitet wurden, darunter 159 wegen Parkverstößen. Nachdem der Fahrer angehört worden war, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aufgrund einer fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Der Fahrer reichte Klage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Veranstaltung eines Glücksspiels) anstelle von § 4 Abs. 4 GlüStV. § 284 setzt voraus, dass keine behördliche Erlaubnis, also keine deutsche Glücksspiellizenz, vorliegt, was die Strafbarkeit begründet. Dies führt zur Nichtigkeit im Sinne …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dies auch eine Kooperation mit internationalen Behörden . Zudem verhindern Sie, dass Sie selbst unter Verdacht geraten, sollten Ihre persönlichen Daten für illegale Aktivitäten missbraucht werden. Das Einreichen zahlreicher Anzeigen steigert …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Gültige Lizenzen konnten Anbieter von Online-Sportwetten erst ab Oktober 2020 erwerben. Zwar gab es im Jahr 2012 bereits ein Lizenzvergabeverfahren, doch dieses ist gescheitert und die Behörden brauchten anschließend rund acht Jahre, um …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …
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08.05.2024
… insgesamt 7 Punkte im sog. Fahreignungs-Bewertungssystem angesammelt. Er wurde daraufhin erneut von der Fahrerlaubnisbehörde angeschrieben und verwarnt. Was die Behörde zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht wusste: Noch vor dieser Verwarnung hatte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… beantragt. Auf Antrag der Beklagten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die zuständige Behörde, der Beklagten die beantragte Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14 ). Die Konzession …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und andere, um digitale Vermögenswerte zu erbeuten. Dokumente oder Verträge von Robotrend (robotrend.de) können vermutlich ignoriert werden. Sie könnten gefälscht oder einfach nur „erfundenes Zeug“ sein. Auch behördliche Siegel …
Achtung vor Stocket: BaFin warnt vor der Website stocket.net! Negative Erfahrungen unserer Mandanten
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere …
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07.05.2024
… oder einer zentralen Behörde kontrolliert. Stattdessen basiert es auf einem verteilten Netzwerk von Computern – auch als Miner bekannt –, die über den gesamten Globus verteilt sind. Diese Miner validieren und sichern die Transaktionen im Netzwerk …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Schäden zu verhindern. Die Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… zukommen. Grundsätzlich hält die die Messung durchführende Behörde alle Informationen in den Händen. Durch Rechtsanwält:innen kann der Betroffene Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen lassen. Die zur Verfügung gestellte Akte, erhält …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und beteiligen. Behördliche Zustimmung zur Kündigung : Bei manchen Arbeitnehmern , wie Schwerbehinderten, Schwangeren, Arbeitnehmerin in Elternzeit kann der Arbeitgeber erst eine Kündigung aussprechen, wenn zuvor die zuständige Behörde der Kündigung …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Finanzdienstleistung (BaFin) warnt vor Investitionen über die Plattform Immediate Flik. Laut Informationen der Behörde würde der Verdacht bestehen, dass die Verantwortlichen von immediatecode.de unter dem Namen Immediate Flik ohne Erlaubnis Finanz …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gebunden. Welche Rechtsfolge resultiert aus der Vorsatzannahme? Gemäß § 3 Absatz 4a BKatV wird im Falle der vorsätzlichen Begehung die Regelgeldbuße verdoppelt. Dies kann bereits im Bußgeldbescheid erfolgen, wenn die Behörde von vorsätzlicher …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… global.com) könnten gefälscht sein. Ob der Anbieter wirklich in Kalifornien ansässig ist, bleibt zu klären. Betrüger manipulieren häufig ihre Firmenadressen. Speichern Sie die Wallet-Adressen der Verdächtigen, damit die Behörden …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… dass die Behörden aktiv gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorgehen, die oft nicht versteuert sind und Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben können. Was ist Glücksspiel nach deutschem Recht? Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… die Ermittlungsbehörden auf den Fall aufmerksam und können strafrechtlich gegen die Täter vorgehen. Sollten die Betrüger im Ausland sitzen, ist eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden möglich . Zudem schützen Sie sich selbst davor …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Wer führt Betriebsprüfungen durch? Behörden. Die meisten Betriebsprüfungen werden durch das Finanzamt, die Deutsche Rentenversicherung, das Hauptzollamt oder auch durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Rechte des Unternehmers …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Tatsächlich aber Ermittlungen und Warnung der BaFin Seitens der BaFin wird vor Anlagen über goldenmile-finanz.de gewarnt. Von der vorgeblich in Berlin residierenden GM Finanz würden ohne Genehmigung der Behörde Finanzdienstleistungen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… auf Zeitungsartikel berufen kann, wandte ich mich sowohl an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt …