297 Ergebnisse für Zahlungsklage
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Auskunft zum Nachlass erhalten? Dann genügt die sogenannte Zahlungsklage gegenüber den Erben. Falls Sie Fragen zur Durchsetzung Ihres Pflichtteils haben, können Sie sich gerne vertrauensvoll an die Kanzlei CDR Legal wenden. Im Erstgespräch …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken, das der Zahlungsklage weitgehend stattgab. Lediglich eine miteingeklagte, aber wohl nicht näher begründete „Unkostenpauschale“ von 30 Euro akzeptierten die Richter nicht. Für den Sachschaden, die Kosten …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… eine Zahlungsklage erhoben wird, kann es länger dauern, bis Sie den Anspruch durchsetzen können. Außerdem muss überlegt werden, ob der Arbeitgeber nicht anderweitig zur Zahlung bewegt werden kann. Die Arbeit verweigern wegen der Nichtzahlung des Lohns …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wenn der Gesellschafter nicht zahlt? Zahlt der Gesellschafter nach Errichtung der Gesellschaft seine (Rest)-Einlage trotz Fälligkeit und ordnungsgemäßer Anforderung nicht, bestehen u.a. folgende Möglichkeiten: Die Gesellschaft kann Zahlungsklage gegen …
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05.08.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… In einem zweiten Schritt wäre dann gegebenenfalls eine Zahlungsklage und Strafanzeige gegen die verantwortlichen Geschäftsführer selbst zu richten. Oftmals ist dort mehr Vermögen vorhanden als in der insolventen Gesellschaft.
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… 2008), droht Waldorf Frommer urplötzlich mit Einreichung der Zahlungsklage. Wenn nun nicht die volle Forderung beglichen würde, sei die Klage unumgänglich. Der Klageantrag solle dann wie folgt lauten: "... den Beklagten zu verurteilen …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… Schuldanerkenntnis mit ausdrücklicher Bestätigung, dass die Forderung durch eine Vorsatztat begründet wurde. Ein entsprechender Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit der Zahlungsklage gestellt. Erfolgte schon eine Titulierung ohne …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist im Allgemeinen wie folgt: In der ersten Stufe wird der Ehepartner aufgefordert, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Liegt die Auskunft dann vor, wird in der nächsten Stufe mit der Zahlungsklage …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… wirtschaftlich wieder nutzbar zu machen. Räumungsverfahren über Wohnraum geniessen künftig Vorrang vor sonstigen Zivilverfahren. Sicherungsanordnung für auflaufende Mieten Bei einer kombinierten Räumungs- und Zahlungsklage kann der Vermieter seit …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wo der Schuldner, der zum Beispiel wegen Mängeln der Kaufsache nicht zahlt, allenfalls eine Zahlungsklage und entstehende Kosten befürchten muss. Hier wird dem Mieter im Falle eines Irrtums bei der Rechtsausübung die Wohnung entzogen …
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04.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ausstellen lassen und entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten (beispielsweise Pfändung von Vermögen und Arbeitseinkommen). Wurde eine solche Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen, müssen Sie zunächst eine Zahlungsklage gegen …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… des Aufhebungsvertrages des Dienstvertrages darauf geeinigt, dass nur die Betriebsrente zu zahlen ist, die mit der Rückdeckungsversicherung finanzierbar ist. Da keine außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seinen Zahlungsantrag in der Höhe des ihm erstinstanzlich zugesprochenen Betrages weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Es hält die Freistellungsklage in Höhe von 4.797,60 € und die Zahlungsklage in Höhe …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… auf Zahlung der € 1.000,-. Auch diese Zahlungsklage wurde mangels rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung abgewiesen. Arbeitnehmer sollten also darauf achten, ob ihr Arbeitsvertrag eine solche Klausel enthält und ihren Inhalt kennen …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die gutgläubigen – und oft auch älteren – Anleger mit Zahlungsklagen in massiver Höhe zu überziehen, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Klageschriften der Insolvenzverwalter sind häufig standardisiert und bestehen aus Textbausteinen. Viele …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf: Abmahnung = versuchter Betrug! Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Zahlungsklage abgewiesen. In der Entscheidung führt das Amtsgericht aus, dass die Kläger die Zahlung des Vergleichsbetrags nicht verlangen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… nutzen um durch Widerspruch Zeit zu gewinnen, stellt die ordentliche Zahlungsklage den Königsweg der Forderungsbeitreibung dar. Wenn die ordentliche Klage bis zum 31.12.2009 bei Gericht eingegangen ist, kann Ihr Schuldner für Forderungen …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… auf Zahlung des Bruttolohns spricht ferner, dass der monatlich auf dem Konto eingehende Nettobetrag oftmals schwankt. Wer eine Zahlungsklage erhebt, trägt auch das Risiko der richtigen Berechnung der Klageforderung. Um Ungenauigkeiten …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… tarifvertragliche Ausschlussfrist im Einzelarbeitsvertrag die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zur Einhaltung der Ausschlussfrist(en) reicht, oder ob hierzu eine gesonderte Klageerhebung (Zahlungsklage) erforderlich ist. Die bisherige …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Anders als bei Kündigungsschutzklagen gehen Arbeitnehmer bei einer Zahlungsklage meist kein besonders großes Risiko ein. Formulierungshilfen gibt es bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts. 4. Um allein zu klagen, reichen Sie unter …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mietverhältnisses die restlichen Mietzahlungen mit der Kaution aufrechnen? Nein. Abrechnung und Rückzahlung der Kaution sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig. Der Mieter muss damit rechnen, dass der Vermieter Zahlungsklage erhebt …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… dass die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, bspw., weil ersichtlich wird, dass der Schuldner schon bei Vertragsschluss nicht leisten konnte und dies verheimlichte (Betrug). Dann sollte mit der Zahlungsklage …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… bestehen. Die Zahlungsklage des Bauunternehmens wurde in zwei Instanzen abgewiesen. Das Oberlandesgericht führte dazu aus: „In der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts liegt keine Abnahme der Rohbauarbeiten der Klägerin …