9.350 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Finanzdienstleistung (BaFin) warnt vor Investitionen über die Plattform Immediate Flik. Laut Informationen der Behörde würde der Verdacht bestehen, dass die Verantwortlichen von immediatecode.de unter dem Namen Immediate Flik ohne Erlaubnis Finanz …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gebunden. Welche Rechtsfolge resultiert aus der Vorsatzannahme? Gemäß § 3 Absatz 4a BKatV wird im Falle der vorsätzlichen Begehung die Regelgeldbuße verdoppelt. Dies kann bereits im Bußgeldbescheid erfolgen, wenn die Behörde von vorsätzlicher …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… global.com) könnten gefälscht sein. Ob der Anbieter wirklich in Kalifornien ansässig ist, bleibt zu klären. Betrüger manipulieren häufig ihre Firmenadressen. Speichern Sie die Wallet-Adressen der Verdächtigen, damit die Behörden …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… dass die Behörden aktiv gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorgehen, die oft nicht versteuert sind und Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben können. Was ist Glücksspiel nach deutschem Recht? Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… die Ermittlungsbehörden auf den Fall aufmerksam und können strafrechtlich gegen die Täter vorgehen. Sollten die Betrüger im Ausland sitzen, ist eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden möglich . Zudem schützen Sie sich selbst davor …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Wer führt Betriebsprüfungen durch? Behörden. Die meisten Betriebsprüfungen werden durch das Finanzamt, die Deutsche Rentenversicherung, das Hauptzollamt oder auch durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Rechte des Unternehmers …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Tatsächlich aber Ermittlungen und Warnung der BaFin Seitens der BaFin wird vor Anlagen über goldenmile-finanz.de gewarnt. Von der vorgeblich in Berlin residierenden GM Finanz würden ohne Genehmigung der Behörde Finanzdienstleistungen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… auf Zeitungsartikel berufen kann, wandte ich mich sowohl an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Außerdem müssen Anbieter die Identität ihrer Kunden sofort …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Möglichkeiten, diese Risiken zu vermeiden, von den Behörden und insb. Gerichten durchgewunken werden. Es wäre wünschenswert, Rechtsklarheit zu haben, indem die Mitwirkungsverpflichtung aufgehoben wird und die "Umgehungsmöglichkeiten" gar …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Waffen eines besonderen Begründungsaufwands bedarf. Eine solche Begründung hatte die Behörde nicht mitgeteilt. Die Wiederholung von Vorwürfen für das Verbot reichte gerade nicht aus. Es reichte auch nicht aus auf allgemeine Gefahren für …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ist nicht nachvollziehbar. Ebenfalls handelt es sich bei den von Dax40 trade angebotenen Anlagen um Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), für das in Deutschland eine Genehmigung der BaFin erforderlich ist, die laut Behörde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… und Meldepflichten: die erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen müssen angegeben werden, die Behörde ist dabei zu regelmäßigen Stichproben ermächtigt. Bei der Abgabe an Vereinsmitglieder müssen Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… erhalten Sie eine Bescheinigung, die Ihre Kenntnisnahme der Hygienevorschriften bestätigt. Online-Optionen und ihre Vorteile Viele Behörden bieten die Möglichkeit, sich online für die Belehrung anzumelden oder die Belehrung sogar digital …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Probleme treten meist auf, wenn die Auszahlung verhindert wird. Worauf zu achten ist: Vorsicht vor dem fake Forte Capital LLC (forte.host)! Verdacht auf Betrug und schlechte Erfahrungen. Behördliche Warnmeldung liegt vor und sollte ernst genommen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die Spieler. Ohne eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Behörden fehlt den Anbietern die rechtliche Grundlage für ihre Aktivitäten. Dies kann dazu führen, dass Spieler nicht ausreichend geschützt sind und ihre Rechte im Falle …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… zur Abschöpfung von Verkehrs‑, Standort- und Kommunikationsdaten eines internetbasierten Kommunikationsdiensts eine „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ im Sinne dieses Artikels darstellt, von der die Behörde zu unterrichten …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… über smartbit-boost.org und smartbit-boost.trade warnt. Laut Behörde würden nämlich ohne ihre Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erbracht. Notwendigkeit einer Genehmigung der BaFin für Smartbit Boost Wenn Anlegern …