4 Ergebnisse

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …

Ausgangsfall: Der Schuldner hatte ein Grundstück im Außenbereich, welches er als Deponie nutzte. Das Grundstück wurde vormals als Sandgrube zum Sandabbau genutzt. lm Zwangsversteigerungsverfahren zeigte sich, dass der Grundstückswert nur …

Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung! Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er bezahlt hat, vergisst, den Vollstreckungstitel vom ehemaligen Gläubiger heraus zu verlangen. Es …