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Trennungsunterhalt: Anspruch aberkannt bei falschen Angaben zum Einkommen
Trennungsunterhalt: Anspruch aberkannt bei falschen Angaben zum Einkommen
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017 ( Az.: 3 UF 92/17 ) festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch aberkannt werden kann, wenn bewusst Einkommen geleugnet oder verschwiegen wurde, um besagten Unterhalt …
Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten
Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten
| 09.08.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil
Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern
OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte
Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte
| 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
Zahlung rückständigen Unterhaltes bei Unterhaltsvorschussleistungen
Zahlung rückständigen Unterhaltes bei Unterhaltsvorschussleistungen
| 21.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …