10 Ergebnisse für Realakt
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Untersuchungsanordnung Bei der Untersuchungsanordnung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 (L)VwVfG, sondern um einen Realakt. Dennoch kann der betroffene Beamte rechtlich gegen diese mit einem Antrag auf einstweiligen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
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05.09.2022
… einer Pflicht (z. B. Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten). Schlichtes hoheitliches Handeln (sog. Realakt) ohne Rechtsfolge ist kein Verwaltungsakt – in der Regel sind daher reine Informationen und Auskünfte …
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15.06.2022
… zur Durchsetzung bzw. Vollstreckung der Ausreisepflicht eines Ausländers. Die Abschiebung erfolgt als Realakt durch den Staat bzw. seine zuständigen Behörden. Der ausreisepflichtige Ausländer wird aus Deutschland in seinen Heimatstaat …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ermessensausübung. Enteignungsgleiche Eingriffe finden zudem Anwendung, wenn der Verwaltung Eigentumsverletzungen durch schlichtes (rechtswidriges) Verwaltungshandeln in Gestalt von Realakten angelastet werden können. Vorliegend würden …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… und körperliche Unversehrtheit). c4) Folgenbeseitigung Unterschieden wird zwischen dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (bei „Verwaltungsakt“ gemäß § 35 VwVfG) und dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch (bei sog. „Realakt“). Der Anspruch …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… bei einem Verwaltungsakt) und dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch (bei einem Realakt). Der Anspruch scheitert vorliegend daran, dass die Corona-Verordnungen weder Verwaltungsakte noch Realakte sind, sondern Legislativakte, und letztere können …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Persönlichkeitsmerkmale wie der Zuverlässigkeit zeigt. Bestehen Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung, kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Überprüfung dieser anordnen. Die Anordnung der MPU als Realakt. Die Überprüfung der Fahreignung …
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27.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es führte aus, dass schon die Urheberschaft des Klägers nicht schlüssig dargelegt worden war. Als Urheber ist anzusehen, wer ein Werk im Wege eines Realaktes schöpft. Ein Text ist dabei typischerweise …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und Kostenträgern
Während die Einrichtungsträgerseite deshalb die Auffassung vertritt, dass das veröffentlichte Prüfergebnis von seiner Rechtsqualität her als ein eigener Verwaltungsakt oder aber zumindest als Realakt einzustufen …