57 Ergebnisse für BGB
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… erforderlichen Merkmale enthält , nennt man Angebot : " Möchten Sie xyz für x € kaufen? " und die übereinstimmende Willenserklärung als Annahme : " Ja .". Wichtig : Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… unabhängig davon, ob Sie als "Verbraucher" oder "Unternehmer" verreisen. Das Gesetz spricht allgemein vom "Reisenden" (vgl. § 651a Abs. 1 S. 1 BGB). Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen und typische Beispiele …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… auch Verzugszinsen geschuldet. 3. Was ist noch zu beachten? Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozent punkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Ausnahme: Der Schuldner kommt …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auch, soweit sie Zahlungsdiensterahmenverträge erfassen. § 675g BGB sperrt die Anwendung der §§ 307 ff. BGB nicht. Das folgt aus dem Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19, "DenizBank", WM 2020, 2218), dessen Umsetzung § 675g …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mietminderung | Corona | Ihre Anwälte für Mietrecht in Nürnberg | Fürth und Umgebung Es kommen drei Anspruchsgrundlagen in Frage. Zunächst fällt der Blick auf §326 BGB. Es kommt jedoch auch ein Mietminderungsanspruch aus § 536 BGB …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Das OLG München hat mit Urteil vom 04.02.2020 (24 U 1680/19) entschieden, dass ein Pferdekaufvertrag nichtig ist, wenn ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. Das die Annahme einer verwerflichen Gesinnung …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen war, stellte aber gleichzeitig fest, dass dieses Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten vorsorglich ausgesprochene Kündigung beendet worden war. § 611a Abs. 1 BGB definiert …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nichts, dass die Parteien im Vertrag festgelegt hätten, dass die Räume anlässlich einer Hochzeitsfeier überlassen werden sollten. Den hilfsweise geltend gemachten Rücktritt der Mieter erkannte das Gericht ebenfalls nicht an. Nach § 313 BGB kann ein Vertrag …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… der Geschäftsgrundlage u.U. einen Anspruch nach § 313 BGB auf Vertragsanpassung haben kann: Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB setze aber eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auf eine unzulässige analoge Anwendung der nur für die fristlose Kündigung geltenden Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hinaus. Ein vom Mieter herbeigeführter Ausgleich der Rückstände gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lässt …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Übergabe der Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses vorhanden und nimmt der Mieter die mangelhafte Mietsache an, obwohl er den Mangel kennt, kann er gem. § 536b S.3 BGB seine Gewährleistungsrechte aus § 536 BGB und § 536a BGB nämlich nur …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… EGBGB a. F. nur im Fall eines verbundenen Vertrages nach 358 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, deren Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache ist, sowie einem Vertrag …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die vorstehende Klausel unterliegt nach § 307 …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Wahrnehmung damit einmal mehr vor allem Verbraucherschutzrecht! Keine Verjährung der Rückabwicklungsansprüche Der Anspruch aus § 346 I BGB ist auch nicht bei Rücktrittsausspruch verjährt. Auch wenn Gestaltungsrechte nicht verjähren, so …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Ausübung des Rücktrittsrechts aus § 8 V VVG aF durch die Kl. sind nach § 346 I BGB die empfangenen Leistungen dem Grunde nach zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Eine Erklärung des Versicherungsnehmers ist ungeachtet …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit § 488 Absätze 1 und 3 BGB. Im Gesellschaftsvertrag ist keine wirksame Vereinbarung von Darlehen an die Kommanditisten zu erkennen …
NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gebühren für Datennutzungen verurteilt. Das Amtsgericht sah einen Zahlungsanspruch der Kundin gegen das Unternehmen gem. §§ 280 I, 241 II BGB unter Berücksichtigung eines Kappungsbetrages von 150,00 Euro als gegeben an. Vertrag über …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Täuschung im Sinne des § 123 BGB liegt zwar nur vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur eine bewusst unrichtige Erklärung abgibt, sondern auch – zumindest mit bedingtem Vorsatz – beabsichtigt, durch die unrichtige Erklärung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 59,50 € bei effektiver Übertragung/Auslieferung zzgl. Versandkosten, jeweils inkl. MwSt.“ AGB-Kontrolle, Depot, Effekten, Aktien, Depotführung, Entgelt, Onlinebroker Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… festhielt, ist die Feststellungsklage des Klägers gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Ebenso ist die Feststellungsklage begründet, da die Kriterien für einen Verzugsschadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… F. durch die Klägerin sind nach § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen dem Grunde nach zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 abgegebene Erklärung der Klägerin …