153 Ergebnisse für Schuldanerkenntnis
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… noch als Störer anzusehen ist. Denn sofern eine Unterlassungserklärung nicht ausdrücklich ein Schuldanerkenntnis enthält, besagt diese eben nur, dass der Anschlussinhaber in Zukunft die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung unterlassen …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die bis hin zu einem Schuldanerkenntnis reichen und dann später nicht mehr korrigiert werden können. Auch sollte eine solche Abmahnung nicht ignoriert werden. Nach Erhalt einer Abmahnung sollten stattdessen folgende Schritte beachtet werden: Ruhe …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… unterschreiben sollten. Die originale Unterlassungserklärung stellt nämlich ein Schuldanerkenntnis dar und hat für den Anschlussinhaber nur nachteilige Folgen. Stattdessen sollte eine sog. abgeänderte Unterlassungserklärung abgegeben werden, rein …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung ist, er die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Schlimmer noch: es könnten auch Folgeabmahnungen auf die Erklärung Bezug …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… führt zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung ist, er die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Schlimmer noch: es könnten auch Folgeabmahnungen …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Rechtsverletzung sieht. Beachten Sie aber, dass Sie in keinem Fall die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben sollten. Die Abgabe der originalen Unterlassungserklärung führt zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer Unterlassungserklärung fast immer Sinn macht. Beachten Sie aber, dass Sie in keinem Fall die beiliegende Unterlassungserklärung unterschreiben sollten. Die originale Unterlassungserklärung stellt tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, so …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Die originale Unterlassungserklärung stellt nämlich ein Schuldanerkenntnis dar und hat für den Anschlussinhaber nur nachteilige Folgen. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d.h. abgeändert werden. Man spricht in einem solchen Fall …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… stellt im Regelfall ein Schuldanerkenntnis dar. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d.h. abgeändert werden. Dabei ist es in jedem Fall ratsam, die Erklärung durch einen Anwalt formulieren zu lassen. Nach Abgabe einer modifizierten …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, so dass der Anschlussinhaber damit die volle Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß einräumt. Stattdessen sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Abzuraten …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Gegenseite verwendet werden. Die Abgabe der originalen Unterlassungserklärung führt zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung ist, er die Kosten …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auszuschließen. Allerdings sollte zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches niemals die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Die originale Unterlassungserklärung stellt im Regelfall ein Schuldanerkenntnis dar. Raten können …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von dieser Empfehlung sollte in keinem Fall die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Die originale Unterlassungserklärung stellt tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, so dass der Anschlussinhaber damit die volle …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… werden, das Muster, das der Erklärung beiliegt, zu verwenden. Die originale Unterlassungserklärung stellt tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, sodass der Anschlussinhaber damit die volle Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß einräumt …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu einer echten Kostenfalle entwickelt. Nehmen Sie eine Abmahnung nicht auf die leichte Schulter, vor allem Fehler bei der Unterlassungserklärung können entweder zu einem Schuldanerkenntnis führen oder teure Gerichtsverfahren wie eine einstweilige …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu einer echten Kostenfalle entwickelt. Nehmen Sie eine Abmahnung nicht auf die leichte Schulter, vor allem Fehler bei der Unterlassungserklärung können entweder zu einem Schuldanerkenntnis führen oder teure Gerichtsverfahren wie eine einstweilige …
29.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Muster der Gegenseite verwendet werden. Die originale Unterlassungserklärung stellt tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, so dass der Anschlussinhaber damit die volle Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß einräumt. Stattdessen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wir von dessen Verwendung ab. Ein Schuldanerkenntnis dürfte mit dieser Erklärung zwar nicht verbunden sein, allerdings macht es unter Umständen Sinn, die Erklärung auch auf andere Werke zu erstrecken und weiteren Abmahnungen vorzubeugen …
24.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Die Abgabe der originalen Unterlassungserklärung führt zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung ist, er die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Schlimmer …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Die originale Unterlassungserklärung kann unter Umständen ein Schuldanerkenntnis darstellen, je nachdem, wie diese formuliert ist. Selbst wenn nach einer Entscheidung des BGH , Urteil vom 24.09.2013 , Az.: I ZR 219/12 , kein Schuldanerkenntnis …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung verwendet werden. Die Abgabe der originalen Unterlassungserklärung führt bei falscher bzw. zu weiter Formulierung oft zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der originalen Unterlassungserklärung führt zu einem Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass selbst dann wenn der Anschlussinhaber nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung ist, er die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Schlimmer noch: es könnten …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aber das übersandte Muster der Gegenseite verwendet werden. Die originale Unterlassungserklärung stellt tatsächlich ein Schuldanerkenntnis dar, so dass der Anschlussinhaber damit die volle Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß einräumt. Anraten können …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aber das übersandte Muster der Gegenseite verwendet werden. Die originale Unterlassungserklärung stellt nämlich ein Schuldanerkenntnis dar und hat für den Anschlussinhaber nur nachteilige Folgen. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d. h …