13 Ergebnisse für BGB
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… handelt. In Kleinbetrieben kann sich im Einzelfall ein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB ergeben. Diesen Anspruch hatte der Kläger aber nicht rechtzeitig geltend gemacht, sodass er nicht wieder in der Apotheke eingestellt wurde.
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nach § 556 BGB hat der Vermieter von Wohnraum jährlich die Betriebskosten abzurechnen. Dies hat innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zu geschehen. Versäumt er diese Frist schuldhaft, kann er vom Mieter keine …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… im Mietvertrag sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… des Formulars als überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB angesehen. Der Entscheidung lag folgender, in der Beratungspraxis schon fast alltäglicher, Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, nicht voraussetze, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… von Reparaturkosten nur die Umsatzsteuer herauszurechnen, nicht jedoch weitere Abgaben und Steuern. Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist eindeutig. Eine erweiternde Auslegung verbietet sich (so jetzt unter anderem AG Stuttgart-Bad Cannstatt 2.5.12 …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Der Mieter habe die sich aus dem Mietvertrag ergebende Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören, verletzt. Die Mitbewohnter hätten nach § 536 BGB ein Recht auf Mietminderung gehabt. Dadurch verlor der Mieter Gewinne im Sinne des § 252 BGB …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentum des Beklagten dar, der dem Anspruch der Kläger gemäß § 242 BGB auf Zustimmung zum Einbau entgegenstehe. Der Vermieter sei grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Klage der Nachbarn noch ab. Dies sah das Landgericht allerdings anders, hob das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach die angestrebte Verpflichtung aus. Begründung: Die Beklagten sind als Halter der Katzen Störer im Sinne der §§ 862, 1004 BGB …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Kläger begehrte zuerst vor dem Landgericht aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Beim Fußballspiel hatte sich der Kläger im Zweikampf mit dem Beklagten Schien- und Wadenbein gebrochen. Die Klage blieb endgültig …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… durch Überweisung reiche völlig aus. Einen Anspruch der Klägerin, diese Zustimmung auch schriftlich zu erhalten, lehnt das Gericht aus mehreren Gründen ab. Der die Zustimmung zur Mieterhöhung regelnde § 558 b BGB sehe keine bestimmte Form für …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Nr. 9a BGB unwirksam und stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies ergebe sich daraus, dass kein schutzwürdiges Interesse des Betreibers an einer derart langen Kundenbindung bestehe …