75 Ergebnisse für Behörde
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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… da der getrennt lebende Vater der Kinder keinen Unterhalt zahlte. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Begründet wurde die Versagung des Unterhaltsvorschuss damit, dass die Kinder alle zwei Wochen von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien , Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Bundestag und Bundesrat beschließen Whistleblower-Gesetz: Vorschriften zum Schutz für Hinweisgeber treten …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… in Höhe von knapp 30 Euro per Lastschriftverfahren eingezogen hatte, forderte der Kläger vom Fitnessstudio später die Erstattung der Beiträge für die Zeit, in welcher die Sportstätte durch behördliche Anordnung geschlossen war. Der Betreiber …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… und eine konsequente Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden sicherstellen. Dabei erwartet das BKA jährlich 250.000 Meldungen von entsprechenden Verstößen und die Einleitung von 150.000 neuen Strafverfahren. Einige Unklarheiten bleiben …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… sich strafbar, wer einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Das LG entschied, dass der Impfpass zwar ein gefälschtes Gesundheitszeugnis …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… in einem Verfahren gegen die zuständigen Behörden juristisch unter die Arme. Dafür übernimmt eine (Verkehrs-) Rechtsschutzversicherung in aller Regel sogar die anfallenden Kosten. Schreiben Sie uns einfach über unsere unverbindliche Online-Beratung und übersenden Sie uns ggf. gleich einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid oder rufen Sie uns an.
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Ärger mit Polizei und Behörden: Fachkundiger Rechtsanwalt hilft bei Problemen mit Cannabis Im Zusammenhang mit dem Konsum von (medizinischem) Cannabis kommt es immer wieder zu Problemen. In vielen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… den Betroffenen ein faires gerichtliches Verfahren garantieren zu können. Zwar sei es richtig, dass auch weiterhin das sogenannte standardisierte Messverfahren existiere, bei dem die Beweispflichten auf Seiten der Behörde grundsätzlich reduziert …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… den Erlass von Ausgangsbeschränkungen Grundsätzlich regeln die §§ 28ff. des Infektionsschutzgesetzes , dass Behörden bei einer Epidemie weitreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in der Bevölkerung treffen dürfen. Darunter fällt …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… der Stadt in einem Abstand von jeweils 50 Metern zueinander stehen sollten. An dieser Stelle bereits vorhandene Schilder, die den mobil aufgestellten Verkehrsschildern zum Teil widersprachen , sollten auf Anweisung der Behörde abgedeckt werden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… könne der Umgang allerdings verwehrt werden, wenn die Umstände der Pandemie es im Einzelfall erforderlich machen, so das OLG. So komme es stets auf lokale Entwicklungen an, ob es eine Ausgangssperre, behördliche Quarantäneanordnungen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
… Quarantänemaßnahmen, behördliche Anordnungen pp.). Der Auftragnehmer muss ansonsten alles unternehmen, um seine Leistung zu erbringen, auch wenn dies mit Mehrkosten für ihn verbunden ist. Im umgekehrten Fall ist der Auftraggeber verpflichtet …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
Ausgangslage In der aktuellen Zeit sind nahezu alle Betriebe (z. B. Einzelhandel, Hotels, Gaststätten, Restaurants) von der behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung von COVID-19 betroffen. Die durch COVID-19 verursachten …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
… Als alleinige Rechtsgrundlage wird regelmäßig § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFSG herangezogen: (...) Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
… massive Lieferengpässe erleiden, aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden müssen, oder allgemein unter starken Umsatzeinbußen und Arbeitsausfällen, hervorgerufen durch die Coronakrise, leiden, erleichtert wird. Arbeitgeber werden …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
… Ausnahmefällen allein (oder in Abstimmung mit dem Beirat) Entscheidungen treffen und Aufträge an Handwerker vergeben. Insofern ist es grundsätzlich nicht möglich, diese Versammlung ausfallen zu lassen. Bei behördlichen Auflagen bzw. Verboten …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der zuständigen Behörde untersagt wurde. Im Rahmen des Verfahrens hatte der betroffene Cannabispatient ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, aus welchem hervorging, dass er die Einnahme …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Der Fall vor Gericht Ein geblitzter Autofahrer hatte bei der zuständigen Behörde Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung eingelegt. Die Messung wurde jedoch nicht etwa von einem Beamten durchgeführt, sondern von einem Angestellten …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… eines Fahrverbotes außerhalb des Regelfalles sein. Hintergrund: In manchen Fällen wird von Gerichten oder Behörden angenommen, dass einem Fahrer die „rechtstreue Gesinnung“ und die „notwendige Einsicht“ zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr fehlt. Dann …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Fahrer von der zuständigen Behörde einen Bußgeldbescheid über 100 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Fahrer Einspruch ein und es kam zum Gerichtsprozess. Im Rahmen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Einfluss von Marihuana Auto gefahren wird. Gerät man dann mit THC im Blut in eine Verkehrskontrolle, hat man wie in anderen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren schnell ein langwieriges und teures behördliches Verfahren am Hals …