21 Ergebnisse für EU-Recht
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… getroffen hat. Erkrankungen innerhalb und außerhalb der EU: Was muss beachtet werden? Bei Erkrankungen innerhalb der EU steht den Arbeitnehmern ein solches vereinfachtes Verfahren zur Verfügung. Der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Das verabschiedete Gesetz basiert auf einer Richtlinie der EU (2019/1937) aus dem Jahr 2019 und soll den Hinweisgeberschutz in Deutschland verbessern. Sog. Whistleblower leisten laut Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition „einen wichtigen Beitrag …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… habe, da sich die Türkei außerhalb der EU befinde. Damit meinte sie wohl, dass dem Anspruch auf Krankengeld entgegenstehe, dass mein Mandant seinen Urlaub in der Türkei und damit außerhalb der EU verbrachte. Hiergegen bin ich gemeinsam …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… die auf der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie basieren. Handelt es sich um eine Ware mit digitalen Inhalten und funktioniert die Ware auch ohne den digitalen Inhalt (nicht verbundene Ware), kommen für die Ware das Mangelrecht des bisherigen Kaufrechts …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Zudem müssen Sie entscheiden, ob Sie Ihre Marke oder Ihr Design lediglich in Deutschland, oder bereits in der EU oder sogar international anmelden wollen. Hier gibt es unterschiedliche Behördenzuständigkeiten, nämlich das Deutsche Patent …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… behandelt, sein Urlaub berechnet sich pro rata temporis. Gemäß der EU-Rechtsprechung und nunmehr auch nach erstmaliger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf dürfen Sie den Urlaubsanspruch Ihres Mitarbeiters in einem Monat, in dem dieser gar …
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18.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
… 670.000 Menschen haben in der EU seit dem Gerichtsurteil vom sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ Gebrauch gemacht. Die meisten Suchergebnisse, die bisher entfernt wurden, haben den Internetnutzer auf die Facebookseite des Gesuchten …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU-Richtlinie ist festgesetzt, dass nicht genommener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form von Geld ersetzt wird. Das Berliner Gericht hält …
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20.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
… auf 5.000 € beschränkt, sodass auch nur diese durch die Fahrerin ersetzt werden müssen. Inhaber einer ausländischen (nicht EU-) Fahrerlaubnis sollten nicht darauf verzichten, ihren Führerschein umschreiben zu lassen. Dafür beträgt die Frist …
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13.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… das OLG Nürnberg beim Weg durch die Instanzen beim EuGH an, ob die Bundesrepublik eine EU-ausländische Fahrerlaubnis anerkennen muss, wenn diese nach Verkündung der Sperre und vor Rechtskraft des Sperrurteils erlangt wird. Dies verneinte …
26.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… wichtig diese Fragen frühzeitig zu klären, denn das Erbrecht variiert von Land zu Land – auch innerhalb der EU – sehr stark. Somit sind für die Erben böse Überraschungen vorprogrammiert, wenn völlig unerwartet ein ausländisches Recht über …
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18.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… da er sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte. Nach Rechtsprechung des EuGH fallen die Aufnahmen nicht unter die EU-Datenschutzrichtlinie, die das Filmen im öffentlichen Raum „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ erlaubt, solange der Gefilmte …
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03.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Änderungen …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… verstieß, in diesem speziellen Falle nicht der Regelung des Marktverhaltens dienen. Im Klartext: Das Gericht befand, dass das TMG und das BGB strenger als die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien seien, was den Umfang der Impressums …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ändern. Neue Rechtslage ab 01. Oktober 2010 Ab Oktober 2010 können nun Geldstrafen aus Verkehrsverstößen ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 € in allen EU-Ländern beigetrieben werden. Auch wenn die neue Rechtslage erst ab Oktober 2010 in Kraft tritt …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen. EU-Richtlinie verbietet Altersdiskriminierung - auch in Deutschland! Die Große Kammer des EuGH entschied, dass die deutschen arbeitsrechtlichen …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …