Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Reichert 5
Das AG Frankfurt/Main hat in einem vielbeachteten Urteil 03.06.2022 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) entschieden, dass der Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog für einen Rotlichtverstoß erhöht werden kann,…
Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht sind Massenverfahren und bei manchem Amtsrichter durchaus unbeliebt. Tag für Tag müssen sie sich die gleichen Ausreden der Betroffenen anhören und wenn es ganz…
Normalerweise ist es so, das derjenige, der sich auf den Inhalt eines bestimmten Schreibens berufen möchte, nachweisen muss, dass das Schreiben beim Adressaten eingegangen ist. Das kennt man aus…
Vor vielen Jahren wollte der Verordnungsgeber das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während des Autofahrens unterbinden, da er meinte, dies sei über die Maßen gefährlich und erhöhe die…
Im Herbst 2019 war auf der BAB A2, Fahrtrichtung Hannover, vor einer Baustelle an der Brücke über die Elbe auf einer Länge von mehr als 10 km die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h…
