Rechtstipps von Tobias Friedrich

Unwirksame Kurtaxesatzung bei fehlerhafter Gebührenkalkulation

Anordnung zur Radwegebenutzung

Vergabe der Plätze für Weihnachtsmarkt

Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten

Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung

Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen

Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen

Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam

Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde

Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten

Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz

Kein Schadenersatz für Kirchenmusiker

Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig

Verurteilung eines Apothekers wegen falscher Abgabe eines Medikaments

Ablehnung eines Eilantrages auf Aussetzung der Baugenehmigung für Containerhafen

Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden

Asylbewerbern aus Libyen

Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion

Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen

Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen

Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen

Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen

Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos