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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Baden-Württemberg
25.07.2017
LEGACON Rechtsberatung
Die Lebensmittelinformation (LMIV) der EU brachte Ende 2014 verschiedene Änderungen im Lebensmittelinformationsrecht mit sich. Dies zeigte sich ganz deutlich an den neuen Zutatenverzeichnissen auf Verpackungen oder an den Informationen
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25.07.2017
Rechtsanwalt Stefan Wieser LL.M. (wieser.law)
Immer wieder kommt es vor, dass Fotografen ihre Fotos online auf irgendwelchen Internetportalen wiederfinden, ohne dass derjenige, der sie dort präsentiert, sich ein Nutzungsrecht von dem Fotografen hat einräumen lassen. Der Fotograf
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25.07.2017
Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar (von Buttlar Rechtsanwälte, Sozietät für Bank- und Kapitalmarktrecht)
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über
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25.07.2017
Rechtsanwalt Torsten Senn (Rechtsanwalt Torsten Senn)
LG Rottweil verurteilt Fondsgesellschaft zur Abrechnung Mit (Teil-)Urteil vom 09.06.2017 (AZ: 4 O 69/16) hat das Landgericht Rottweil die Klage der „Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG“ auf Zahlung von rückständigen
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25.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Der Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr geht über die Löscheinsätze hinaus. Auch Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus können dazugehören, urteilte am Donnerstag, 20.07.2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (AZ:
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24.07.2017
BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Luft im Dieselskandal wird immer dicker. Das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ berichtet über mögliche Kartellabsprachen der deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Und dabei soll es nicht nur um die
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24.07.2017
Rechtsanwalt Oliver Wicher (Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht)
Der Zahnarzt berücksichtigt bei Rechnungsstellung stets den Versichertenstatus des Patienten. Ausgangslage der Zahnarztrechnung ist die Behandlung, mithin der konkrete Zahnbefund, also das Untersuchungsergebnis. I. Privat
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24.07.2017
Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Ereignisse rund um den „Dieselskandal“ weiten sich immer weiter aus. Längst betrifft der Skandal nicht nur den Volkswagenkonzern und dessen Aktionäre sowie Fahrzeugkäufer. Es verdichten sich die Meldungen über verbotene
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24.07.2017
Rechtsanwalt Martin Javitz (Javitz & Spandau, Fachanwälte im Heusteigviertel)
Die Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen einer Elternunterhaltsprüfung war lange streitig. In einem Teilaspekt hat nun der Bundesgerichtshof für Klärung gesorgt. Kindergeld nur anteilig zu berücksichtigen? Im Fall wurde
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24.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Wenn sich Beamte freiwillig zu Arbeitsschichten über die EU-rechtliche Grenze von 48 Wochenstunden hinaus bereiterklären, können sie hierfür nicht rückwirkend mehr Geld verlangen. Nur für die Zukunft muss der jeweilige Dienstherr
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23.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Ist ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung seines Arbeitgebers noch in einem Konkurrenzunternehmen aktiv, darf er sich nicht über seine fristlose Kündigung wundern. Dies gilt auch für die finanzielle Beteiligung an dem Konkurrenzunternehmen,
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22.07.2017
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M. (Kanzlei MPH Legal Services)
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Bonuszinsen dem Bausparguthaben – zur schnelleren Erreichung der Baussparsumme/Vollbesparung – hinzuaddiert werden dürfen, bleibt höchstricherlich weiter
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22.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Für einen Hartz-IV-Anspruch müssen EU-Bürger nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr in Lohn und Brot sein. Die gesetzliche Einjahresfrist wird auch erfüllt, wenn der EU-Ausländer in dieser Zeit bei zwei anderen Arbeitgebern –
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21.07.2017
Rechtsanwalt Jörg Schünemann (Schork & Wache)
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn
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21.07.2017
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Das deutsche Mitbestimmungsrecht darf bei der Wahl eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft festlegen, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die in das Gremium zu besetzenden Arbeitnehmervertreter wählen dürfen. Im
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