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Rechtsanwalt Bundesland Baden-Württemberg Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Baden-Württemberg

VOB-Vertrag: Ersatzvornahme setzt Abmahnung voraus
(2)
20.09.2018
Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch ...
Fahrverbot? Mercedes-Fahrer aufgepasst! Fahrzeugrückgabe über Darlehenswiderruf („Widerrufsjoker“)!
(2)
20.09.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! ...
Stuttgart Capital GmbH & Co. KG beruft sich auf qualifizierte Nachrangklausel
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Deutsche Oel & Gas S.A. hat im Jahr 2014 200.000 Namensaktien (WKN: DGAS03) ausgegeben. Mitglied des Verwaltungsrats der Deutsche Oel & Gas S.A. ist Herr Kay Rieck, der zugleich Alleingesellschafter der Alecto Ltd. mit Sitz in Dubai ...
LG Frankfurt verurteilt Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung von Hannover Leasing Fonds
(1)
19.09.2018
Rechtsanwalt Alexander Weigert
Landgericht Frankfurt verurteilt Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung von Hannover Leasing Fonds Nr. 165 Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit Sitz in Esslingen am Neckar hat ein Urteil für einen geschädigten ...
BGH: Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämie unzulässig
(1)
19.09.2018
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämien sind vielfach unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05. Juni 2018 entschieden (Az.: XI ZR 790/16). Bei variabel verzinslichen Darlehen seien derartige vorformulierte Klauseln ...
Debeka kündigt und zahlt Zinsbonus nicht aus
(3)
19.09.2018
Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die Bausparfalle In einer Vielzahl von Fällen hat die Debeka Bausparkasse AG Bausparverträge gekündigt, die bereits seit zehn Jahren oder mehr zuteilungsreif sind. Wir berichteten hierüber bereits mehrfach. Die Frage ist jedoch, ...
Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch
19.09.2018
Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann
Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hunderttausende Fahrzeuge sind von Rückrufaktionen betroffen. Gleichzeitig drohen in Stuttgart, Frankfurt am Main und vielen weiteren Städten ...
Verkehrsunfall und die Abrechnung mit der Versicherung
(2)
19.09.2018
Rechtsanwalt Oliver Munz
Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist. 1) Personenschaden Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die ...
Bundesgerichtshof: Anleger muss trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds weiterzahlen
(1)
19.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die ...
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher
(2)
18.09.2018
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht ...
Verabschiedung der Musterfeststellungsklage
(1)
18.09.2018
Rechtsanwalt Dr. Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet ...
Abgasskandal: Musterverfahren gegen VW – Vorteile und Nachteile der Sammelklage
(2)
17.09.2018
Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 01. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist ...
Razzia bei der insolventen Geno eG – Forderungsanmeldung und Schadensersatz
(2)
17.09.2018
Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl ...
P&R Container – Insolvenzverfahren läuft – Gründer in Untersuchungshaft
(3)
17.09.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren im Gange ist und das ...
Müssen Bedenken wiederholt werden?
17.09.2018
Rechtsanwältin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09 In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend ...
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