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Rechtsanwalt Bundesland Sachsen-Anhalt Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt

Bankbearbeitungsgebühren zurückfordern
(1)
18.07.2018
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren zum 31.12. des jeweiligen Jahres Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmen können zurückgefordert werden. BGH Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, BGH Urteil vom 13.05.2014 – XI ...
Der Umgang mit Bewerberdaten nach dem neuen Datenschutzrecht
(2)
17.07.2018
Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als ...
Rechtswirkungen der Abnahme
(5)
03.07.2018
Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. ...
BGH: Rechtsprechungsänderung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten – nun nur noch Minderwert
(1)
01.06.2018
Rechtsanwalt Steffen Körbs
Paukenschlag im Baurecht! Der Bundesgerichtshof (das höchste deutsche Zivilgericht, an dessen Rechtsprechung sich die Untergerichte zumeist halten) hat im Baurecht zu einem wichtigen Aspekt die Rechtsprechung radikal geändert. Das hat ...
Die häufigsten Verkehrsstraftaten
(6)
23.05.2018
Rechtsanwalt Eyck Zimmermann
Der Entzug des Führerscheins, ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg, hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnis: Die Folgen einer Straftat im Straßenverkehr können schwer wiegen. Zu den häufigsten Straftaten im Verkehrsrecht gehören die ...
Steuerberater in Regress nehmen? Steuerberater verklagen?
(4)
22.05.2018
halle.law Rechtsanwälte und Steuerberater
Fehler eines Steuerberaters können Unternehmern teuer zu stehen kommen. Sie sind jedoch nicht schutzlos, denn jeder Steuerberater ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Leider sind viele ...
BGH: Urteil zur Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr – gut? oder schlecht? oder beides?
(1)
18.05.2018
Körbs - Rechtsanwälte
Der BGH hält die Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig (Verstoß gegen § 4 BDSG, da ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe aus § 6b I BDSG oder § 28 I BDSG). Eine ständige ...
Datenschutzrisiko Online-Kontaktformular
(2)
26.03.2018
Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene ...
Neues zu Rotlichtverstößen und Standblitzern
(9)
23.03.2018
jürges.knop.stiller - überörtliche Anwaltssozietät
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt ...
Widerspruch gegen die Kündigung von Sparverträgen (Prämiensparen Flexibel) sinnvoll? Unbedingt!
(66)
14.03.2018
Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, ...
Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen
(1)
13.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für ...
Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
(1)
12.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH ...
Saalesparkasse kündigt „Prämiensparen flexibel“-Kunden
(107)
07.03.2018
Steinpichler Rechtsanwälte
Die Saalesparkasse hat es wie zuvor u. a. den Sparkassen Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Leipzig gleich getan und versendet nunmehr auch massenhaft Kündigungsschreiben an die Kunden ihres Produktes „Prämiensparen flexibel“. Zum ...
Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?
(5)
07.03.2018
jürges.knop.stiller - überörtliche Anwaltssozietät
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung ...
Was tun bei Abmahnung? Viele Abmahnungen sind keine scharfen Schwerter
(1)
02.03.2018
Rechtsanwalt Benjamin Quenzel
Verhalten bei Abmahnung Die Abmahnung ist ein Rechtsinstitut oder Rechtsbehelf, der sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zusteht. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer ist jedoch kein praktischer Anwendungsfall und kommt im ...
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