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Rechtstipps Strafrecht von Fachanwälten aus Deutschland

Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 ... Weiterlesen
Pflichtverteidigerbestellung bei Steuerhinterziehung Das Gesetz sieht vor, dass im Fall einer notwendigen Verteidigung dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Nach § 140 ... Weiterlesen
Angenommen, Sie müssen mit dem Auto zu einem dringenden Termin und sind spät dran. Auf der Straße vor ihnen scheint jemand am Steuer einzuschlafen, und abgesehen davon keine Ahnung zu haben, wo er ... Weiterlesen
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur ... Weiterlesen
Seit im März 2020 durch die Bundesregierung ständiges massenhaftes Testen auf COVID-19 in den Katalog der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung aufgenommen wurde, sind die Testzentren, insbesondere ... Weiterlesen
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen ... Weiterlesen
Durch den Staat wurden in den Jahren 2020 und 2021 zahlreiche Corona-Hilfen in Form von Zuschüssen oder Darlehen gewährt. Nun gibt es immer mehr strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die den ... Weiterlesen
Wenn man den Begriff „CBD“ durch durch die populären Suchmaschinen schickt, könnte man meinen, CBD-Produkte seien in Deutschland problemlos zu bekommen. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum! Wer ... Weiterlesen
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar und kann mit Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Ob der Fahrer den Führerschein verloren oder nie gemacht hat ... Weiterlesen