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Rechtstipps Agrarrecht von Anwälten aus Deutschland

BGH: Windkraftklausel ist unwirksam, BVVG muss Mehrerlös zurückzahlen!
(1)
20.10.2018
Rechtsanwalt Steffen Pasler
Mit Urteil vom 14. September 2018 (– V ZR 12/17 –) hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die ...
Steuerliche Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten auch ohne Gesellschaftsvertrag möglich
(1)
02.10.2018
Rechtsanwalt Hubertus Benecke
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.05.2018 ( Az. VI R 45/16 ) entschieden, dass Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden können, wenn jeder ...
Bundesgerichtshof erklärt Klauseln in BVVG-Verträgen für unwirksam (Urt. v. 14. 09.2018, V ZR 12/17)
(1)
20.09.2018
Rechtsanwältin Annette Sieckmann
Landwirte, die von der BVVG verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLG) erworben haben, sollten spätestens jetzt ihre Verträge überprüfen. Die BVVG verwendete hierbei Vertragsklauseln, die der ...
BVVG Windkraft-Klausel unwirksam; BVVG muss zurückzahlen
(1)
20.09.2018
Rechtsanwalt Hubertus Benecke
Am 14.09.2018 hat der BGH zum Verfahren V ZR 12/17 die seit Längerem erwartete Entscheidung zu der sogenannten Windkraft-Klausel in den BVVG-Verträgen veröffentlicht. Der amtliche Leitsatz lautet: „Kein Zahlungsanspruch bzw. ...
Vertragsrecht: Der Lack ist ab! Wenn das Auto zwar sauber, aber kaputt aus der Waschstraße kommt
(2)
15.08.2018
Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt ...
Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben
(3)
11.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die ...
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
(2)
10.08.2018
Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage ...
Bienenvölker in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt, wenn § 906 BGB beachtet wird
(7)
18.06.2018
Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die ...
Juristische Personen haben kein Recht auf ein Jagdverbot auf eigenen Grundstücken
(2)
07.06.2018
Rechtsanwälte Hartmann & Heieis
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier juristischer Personen nicht zur Entscheidung angenommen, die auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd verbieten lassen wollten. Nach den gesetzlichen Vorschriften des ...
Pferdegeruch am Ortsrand:Immissionsschutz bei landwirtschaft. Anlagen an der Grenze zum Außenbereich
(2)
18.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Pferdestall, der im Außenbereich direkt an ein zu einer Gemeinde gehörendes Wohngrundstück angrenzt, verursacht keine unzumutbaren Belästigungen für die Bewohner dieses Wohngrundstücks, etwa durch Geruch oder anderweitige ...
Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Abbiegen mit Traktorgespann
(1)
17.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Landwirt, der mit Traktor und Traktorgespann auf eine vorfahrtsbevorrechtigte Straße abbiegt, muss angesichts der außergewöhnlichen Gefahrensituation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des ...
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
(7)
10.04.2018
Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz ...
Cannabis-Anbau in Deutschland – Vergabeverfahren vorerst gestoppt
(4)
29.03.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum ...
Kein Qualitätswein mit Zucker angereichert
(3)
22.03.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der ...
Grundstückskaufvertrag mit der BVVG geschlossen?
(1)
25.01.2018
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Grund und Boden auf dem Land Die Treuhandnachfolgerin, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) war und ist in den neuen Bundesländern damit betraut, ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzflächen zu privatisieren. Dies ...
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