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Rechtstipps Agrarrecht von Anwälten aus Deutschland

Bienenvölker in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt, wenn § 906 BGB beachtet wird
(1)
18.06.2018
Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die ...
Juristische Personen haben kein Recht auf ein Jagdverbot auf eigenen Grundstücken
(2)
07.06.2018
Rechtsanwälte Hartmann & Heieis
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier juristischer Personen nicht zur Entscheidung angenommen, die auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd verbieten lassen wollten. Nach den gesetzlichen Vorschriften des ...
Pferdegeruch am Ortsrand:Immissionsschutz bei landwirtschaft. Anlagen an der Grenze zum Außenbereich
(1)
18.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Pferdestall, der im Außenbereich direkt an ein zu einer Gemeinde gehörendes Wohngrundstück angrenzt, verursacht keine unzumutbaren Belästigungen für die Bewohner dieses Wohngrundstücks, etwa durch Geruch oder anderweitige ...
Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Abbiegen mit Traktorgespann
(1)
17.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Landwirt, der mit Traktor und Traktorgespann auf eine vorfahrtsbevorrechtigte Straße abbiegt, muss angesichts der außergewöhnlichen Gefahrensituation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des ...
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
(4)
10.04.2018
Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz ...
Cannabis-Anbau in Deutschland – Vergabeverfahren vorerst gestoppt
(4)
29.03.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum ...
Kein Qualitätswein mit Zucker angereichert
(3)
22.03.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der ...
Unwirksame Klausel im Landpachtvertrag
(2)
07.02.2018
Rechtsanwältin Ina Vogt
Der Pächter hat zu sehr auf seinen Landpachtvertrag vertraut. Als dieser im Jahr 2014 endete, hat er das Land nicht an die Eigentümer (Verpächter) zurückgegeben und auch nicht auf deren Bitte reagiert, das Land an den ...
Grundstückskaufvertrag mit der BVVG geschlossen?
(1)
25.01.2018
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Grund und Boden auf dem Land Die Treuhandnachfolgerin, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) war und ist in den neuen Bundesländern damit betraut, ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzflächen zu privatisieren. Dies ...
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags bei Mängeln des Pferds - Erstattungsfähiger sonstiger Kosten
(3)
24.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Münster hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 11.9.2013 – 012 O 332/12) zu den Voraussetzungen einer Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags sowie zur Erstattung von Kosten geäußert, die im Vertrauen auf den ...
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrag bei Erkrankungen / Kissing Spines
(3)
23.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem ...
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
(18)
21.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand ...
Landpachtverkehrsgesetz
(1)
16.01.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein im Landwirtschaftsrecht ein Randdasein fristendes Gesetz ist das sogenannte Landpachtverkehrsgesetz oder: Gesetz zur Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG). Nach § 1 des Gesetzes findet das sogenannte ...
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers
(31)
08.01.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage ...
Wenn die Kuh zu laut läutet
(3)
18.12.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.12.2017 zum Aktenzeichen 12 O 1303/17 entschieden, dass eine Kuh weiterhin mit der um ihren Hals hängenden Glocke läuten darf. Ein Hauseigentümer wollte mit seiner Klage gegen den ...
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