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Mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2016 entsteht Mehrwertsteuerpflichtigen (nachfolgend nur MwSt.) die gesetzliche Pflicht zur Einreichung einer sog. Kontrollmeldung. Die Kontrollmeldung ist eine spezielle Steuerbehauptung, die allerdings nicht ...

Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden ...

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit ...

Kommunen dürfen zonen- und streckenweise Verkehrsverbote erlassen Diese Verkehrsverbote können Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der ...

Mit der Geburt ändert sich vieles und einiges regelt sich von allein: So ist oft der erste Brief, den der frischgebackene Erdenbürger erhält, die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer, die er unverändert bis zu seinem Tod ...