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Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der ...

Immer häufiger zwingen schwere chronische Krankheiten, auch psychische Erkrankungen wie z. B. Depressionen, eine/n Arbeitnehmer/in krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Problematisch sind mögliche ...

BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen. Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die ...

Der Kläger bezog Hartz IV und nahm eine neue Beschäftigung auf. Bereits nach wenigen Tagen erhielt er eine fristlose Kündigung. Das Jobcenter verhängte eine 30 % Sanktion wegen verschuldeter Arbeitsaufgabe. Die dagegen erhobene Klage ...

Wenn das Kinderbett zu klein wird, steht Harz-IV-Familien ein Jugendbett als Erstausstattung zu. Ein Jugendbett ist eine erstmalige Anschaffung und keine Ersatzbeschaffung, urteilte das oberste deutsche Sozialgericht, das BSG in Kassel, ...

Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und ...

Nach einer Scheidung und verlorenem Arbeitsplatz droht zu allem Übel häufig noch der Umzug in eine kleinere "Singlewohnung". Die Arbeitsagentur verlangt einen Umzug, wenn die bisherige Wohnung für einen Single zu groß ist. Solange ...

Streitig war lange Zeit die Anrechnung von Krankenhausverpflegung als fiktives Einkommen auf ALG II Leistungen. Ein ALG II Bezieher hat regelmäßig eine ca. 30 % Kürzung der Regelleistungen während seines Krankenhausaufenthalts ...

Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich an die ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen ...

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die ...

Wer mehr als zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Je nach Dauer der vorherigen Beschäftigung reicht die Gewährung von Arbeitslosengeld von sechs Monaten bis zu 12 Monaten. Über ...

Erfolgt die Mietzahlung nach einem Eigentümerwechsel weiterhin auf das Konto des bisherigen Vermieters, kann der Mieter in Verzug kommen und die Wohnung gekündigt werden. Eine der Hauptpflichten für Mieter ist, dass sie die Miete ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell eine Pressemitteilung über seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 2005 alleine in einer 77 ...

Ein Auto für jeden erwachsenen Leistungsempfänger. Freibetrag liegt bei 7500 Euro. Keine Addition des Freibetrags bei einem Auto in Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er ...