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Rechtstipps Familienrecht von Anwälten aus Heilbronn

BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
(9)
17.10.2014
Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen …
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
(15)
12.02.2014
Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
VG: Ausländer darf bleiben, wenn der Umgang zu den Kindern im nahe gelegenen Ausland notwendig ist
(15)
10.02.2014
Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das VG Freiburg musste in einem Eilverfahren ( 4 K 3/14, Beschluss vom 23.1.2014 )prüfen, ob ein Ägypter nach Trennung von der deutschen Frau und den deutschen Kindern wieder nach Ägypten ausreisen muss. Mutter und Kinder sind in die …
Lottogewinn während der Trennungszeit fällt in Zugewinnausgleich
(52)
23.10.2013
Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen beim Kindesunterhalt
(20)
26.09.2013
Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11 , hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei …
VG Stuttgart: Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg
(21)
03.09.2013
Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
Vorerbe wird zum Vollerbe
(40)
12.07.2013
Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder …
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Rechtstipps Familienrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Gesetzesänderungen im April 2020: Schärfere Mietpreisbremse und Partnerkindadoption
(83)
31.03.2020
anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert und ermöglicht Rückforderungen. Unverheiratete können das Kind ihres Partners adoptieren. Die regelmäßige Monatsrate für die BAföG-Rückzahlung steigt auf 130 Euro. Für …
Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise – wie sich Eltern am besten einigen
(53)
24.03.2020
anwalt.de-Redaktion
Weder der Umgangsberechtigte noch der betreuende Elternteil darf die Herausgabe des Kindes in Zeiten der Corona-Krise verweigern. Ausgangsbeschränkungen erlauben den Kontakt zu engsten Familienmitgliedern. Wenn sich der betreuende …
Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare
(12)
17.03.2020
anwalt.de-Redaktion
In Zukunft dürfen auch unverheiratete Paare ihre Kinder adoptieren. Den neuen Gesetzesentwurf billigte der Bundesrat am 12. März 2020, in Kraft treten soll das Gesetz am 30. März. Unverheiratete Paare müssen für die Stiefkindadoption …
Piks gegen Masern – Impfung wird Pflicht
(210)
02.03.2020
anwalt.de-Redaktion
Masern zählen zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bis Ende Juli 2019 weltweit fast 365.000 Fälle registriert. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit …
Vater muss Namensänderung für Kind nicht zustimmen
(102)
10.01.2020
anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat kürzlich der Namensänderung eines Kindes zugestimmt. Die Entscheidung ist ungewöhnlich, da der leibliche Vater des Kindes gegen die Namensänderung war und keine Kindeswohlgefährdung vorlag …
Trennungskinder: Wie ist das Umgangsrecht an Weihnachten geregelt?
(24)
18.12.2019
anwalt.de-Redaktion
Leben die Eltern getrennt, muss geklärt werden, bei wem die Kinder die Feiertage verbringen. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels angewendet, bei dem die Kinder Weihnachten bei einem Elternteil und Silvester beim anderen …
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