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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen ...

Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten ...

Das VG Freiburg musste in einem Eilverfahren ( 4 K 3/14, Beschluss vom 23.1.2014 )prüfen, ob ein Ägypter nach Trennung von der deutschen Frau und den deutschen Kindern wieder nach Ägypten ausreisen muss. Mutter und Kinder sind in die ...

Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu ...

Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11 , hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei ...

Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die ...

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ...

Viele Brautpaare wollen den schönsten Tag in ihrem Leben zu einem ganz besonders unvergesslichen Erlebnis machen und entscheiden sich dafür, im Ausland zu heiraten. Dabei sind die Gründe, weshalb die Hochzeit im Ausland stattfinden ...

Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie ...

Beide Eltern berufstätig. Das Kind wird krank. Dann muss Mama oder Papa meist zu Hause bleiben. Doch was ist, wenn jemand anderes sich darum kümmern kann? Wer sich um sein krankes Kind kümmern muss, darf seine Arbeitsleistung ...

Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung ...

Die Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufig über Gerüchte und Mythen. Die ...

In Deutschland werden nach einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 rund 35 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen geschieden. Und eine Scheidung ist nicht gerade billig. Nicht verwunderlich also, ...