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Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az.: 324 O 148/16) entschieden, dass Google für fremde Inhalte von Nutzern haftet, wenn Google das Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte nur verzögert einleitet. In dem ...

Das Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017 (67 S 7/17) zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag hat ziemliches Aufsehen erregt. Das Gericht hatte entschieden, dass die in einem Formularmietvertrag ...

Während einer Erkrankung kann mich der Chef nicht kündigen Viele Arbeitnehmer glauben, dass wenn sie ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen können, geschützt sind und der Arbeitgeber sie nicht ...

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen Werbung mit Garantien ab. Uns liegt ein Schreiben des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) vor, in dem dieser einen ...

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln, angeblich fehlerhafter Preisangaben bzw. fehlender ...

In einer von der Presse viel beachteten   Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung ...

Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ...

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017   (Az.: 3 O 139/16)   zum ersten Mal seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals einer Klage direkt gegen die Volkswagen AG stattgegeben.  Der Autokäufer hatte 2013 von ...

Die Kanzlei Madert, Wohlgemuth, Fahr & Partner, Moers, mahnt eBay-Händler im Namen der MKY Autoglas & Handel UG, Gelsenkirchen, wegen der Verwendung der Bezeichnung „Chucks Look“ bzw. fehlendem Hinweis auf die OS-Plattform ...

Seit 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für Verträge, die Unternehmer mit Verbrauchern abschließen. Bereits seit Anfang 2016 muss der Unternehmer auf seiner Webseite einen Hinweis auf die OS-Plattform einschließlich einer ...

Seit 2015 regelt die europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 welche Rechtsordnung auf einen Erbfall anwendbar ist. Die Verordnung erlaubt dem Testierenden sogar eine Rechtswahl. Er kann hiernach also die anwendbare Rechtsordnung ...

Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung ...

Der Wunsch eines GmbH-Gesellschafters, aus der GmbH auszuscheiden, d. h. seine Gesellschafterstellung zu kündigen, kann auf eine Vielzahl von Motiven beruhen. So kann es z. B. vorkommen, dass man sich mit den Mitgesellschaftern nicht ...

Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu ...

Der Kühlschrank, der selbstständig einkauft, selbstfahrende Autos – die Industrie 4.0 verbindet Menschen, Maschinen, Anlagen und Produkte miteinander. Wirtschaft und Gesellschaft werden hierbei digitalisiert. Diese technische ...