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Rechtsanwalt Leonberg Verkehrsrecht (50 km Umkreis) Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Verkehrsrecht von Anwälten aus Leonberg (50 km Umkreis)

Abgasskandal – Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI
22.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden (Az.: 46 O …
Kein Radfahrverbot nach 2,88 Promille-Trunkenheitsfahrt
22.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
LG Ulm verurteilt Audi im Abgasskandal - Schadenersatz bei Audi A6 mit Abgasnorm Euro 5
21.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 12. Januar 2021 entschied das Landgericht Ulm, dass die Audi AG bei einem Audi A6 3,0 Liter TDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 wegen der Verwendung einer …
Fahrtenbuchauflage oder Bußgeld bei Fahrerermittlung
21.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen …
Daimler muss Mercedes E 250 im Abgasskandal zurücknehmen
(1)
20.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG wurde im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschied das LG Stuttgart, dass Daimler einen Mercedes E 250 4Matic aufgrund der Verwendung …
Fällt Powerbank als elektronisches Gerät unter § 23 StVO - früheres „Handyverbot“ ?
20.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
Abgasskandal – Schadenersatz bei VW Caddy mit Motor EA 288
(1)
19.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 8. Januar 2021, dass der Kläger gegen Rückgabe seines VW Caddy 2,0 Liter …
Abgasskandal – Schadenersatz bei Audi A6 mit Abgasnorm Euro 5
(2)
18.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi steht im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit den größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum unter Druck. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für unterschiedliche Audi-Modelle …
Corona – Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot unverhältnismäßig ?
(1)
16.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten …
Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt Daimler bei einem Mercedes GLK 350
15.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und …
VW T6 Rückruf 23Z7 - Zulassungsbehörden machen Druck beim Rückruf
13.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Die für die …
Abgasskandal – Schadenersatz bei Mercedes V-Klasse
(1)
12.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az. 20 O 271/20). Der Kläger hatte einen Mercedes V 250 BT 4Matic im Dezember …
Gefährdung des Straßenverkehrs - Wer handelt "rücksichtslos" ?
10.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt …
Fahreignung/Führerschein - Wieviel Zeit ist für ein Gutachten zu bestimmen ?
09.01.2021
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung …
Audi Abgasskandal – LG Paderborn spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
07.01.2021
Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf verschiedener Audi-Modelle mir 3-Liter-Dieselmotor vom A4 bis A8 oder Q7 angeordnet. Bei den betroffenen Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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