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Anmerkung zum vom Bundestag am 21. Oktober 2016 beschlossenen, neuen Gesetz zur Reform der Leiharbeit und von Werkverträgen: Zum 01. April 2017 ist nun das neue Gesetz zur Reform der Leiharbeit in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll ...

Grundlage von Lieferverträgen ist meist die Lieferung beweglicher Sachen. Um die Ausgestaltung von projektspezifischen Anforderungen an die Leistung des Lieferanten genau festzuhalten, schließen die Vertragsparteien meist einen ...

Know-how-Verträge stellen eine Untergruppierung von Lizenzverträgen dar. In Lizenzverträgen geht es darum, eine Erlaubnis zubekommen, um bestimmte Dinge machen zu können, die ohne diese Erlaubnis beispielsweise aufgrund des ...

Projektverträge sind meist die Grundlage eines jeden Rechtsgeschäfts im Projektmanagement. Da Projektverträge jedoch nicht zu den gesetzlich definierten Vertragstypen gehören, hat sich auch durch die Rechtsprechung noch kein ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Im Gegensatz zu einer Individualabrede sind diese Vertragsbedingungen nicht durch die Vertragsparteien im Einzelnen ...

Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine ...

Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war ...

Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie ...

Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer ...

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Reiseangebote speziell für Karnevalsmuffel gibt es zuhauf – aber müssen Karnevalsmuffel wirklich immer aus der ...

Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren ...

Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht ...

Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind ...

Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern ...

Derzeit kämpfen ambitionierte Gründer wieder jede Woche in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der fünf Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer und Frank Thelen. Mit der Rechtstipp-Serie ...