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Rechtsanwalt Leverkusen Zivilrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Zivilrecht von Anwälten aus Leverkusen

Online-Casino zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt
(2)
16.03.2021
Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) …
Geld zurück bei gestohlener EC-Karte
(166)
15.02.2021
Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf einmal ist das Portemonnaie weg. Meist merkt man das erst, wenn man irgendwo an der Kasse steht und bezahlen möchte. Was ist nun zu tun? Auf jeden Fall: Karte sperren lassen! Wenn in Ihrem Portemonnaie neben Geld und Ausweisen auch …
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
(3)
04.08.2020
Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
Verfahren gegen Zahlungsdienstleister: Skrill nimmt Berufung zurück
(14)
07.10.2019
Rechtsanwalt Daniel Kutz
Die Anwaltskanzlei Lenné führt im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel ein Verfahren gegen den Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. Denn aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags ist auch die Beteiligung an Zahlungen in …
Wenn Zahlungsdienstleister am Online-Glücksspiel mitverdienen wollen
(12)
01.07.2019
Rechtsanwältin Martina Bergmann
In Deutschland ist das Veranstalten von Online-Glücksspielen illegal. Ebenso ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Doch es gibt immer noch Zahlungsdienstleister und …
Hoffnung für VW-Kunden: BGH-Beschluss zum Abgasskandal
(5)
05.03.2019
Rechtsanwalt Dominik Fammler
Ein weiterer Verhandlungstermin vor dem BGH, bei dem es um eine Klage gegen VW im Rahmen des Abgasskandals ging, wurde abgesagt. Der BGH äußerte sich dennoch dazu und befand: Eine illegale Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel und …
Kreditkartenzahlungen für Onlineglücksspiel: Banken in der Pflicht
(32)
03.09.2018
Rechtsanwalt Alexander Münch
Ungeachtet des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist es in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“, am illegalen Onlineglücksspiel teilzunehmen. Unserer Erfahrung nach führt dies nicht selten zu Spielsucht und damit zu einer hohen …
Auch für Motorräder gültig: die Nutzungsausfallentschädigung
(3)
13.07.2018
Rechtsanwalt Alexander Münch
Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer dürfen sich freuen! Laut BGH muss auch für ein durch einen Unfall beschädigtes und deswegen nicht nutzbares Motorrad eine Nutzungsausfallentschädigung bezahlt werden. Für Autos gilt schon lange: …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
(7)
14.06.2018
Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos …
Außerdienstliche Straftat: fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt
(2)
24.05.2018
Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht …
Leiharbeit und Werkverträge – neues Gesetz seit 01. April 2017
(24)
22.05.2017
FSP Scholemann & Partner mbB
Anmerkung zum vom Bundestag am 21. Oktober 2016 beschlossenen, neuen Gesetz zur Reform der Leiharbeit und von Werkverträgen: Zum 01. April 2017 ist nun das neue Gesetz zur Reform der Leiharbeit in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll …
Lieferverträge – Kaufrecht oder Werkvertragsrecht?
(7)
17.02.2017
FSP Scholemann & Partner mbB
Grundlage von Lieferverträgen ist meist die Lieferung beweglicher Sachen. Um die Ausgestaltung von projektspezifischen Anforderungen an die Leistung des Lieferanten genau festzuhalten, schließen die Vertragsparteien meist einen …
Tücken von Know-how-Verträgen
(2)
16.02.2017
FSP Scholemann & Partner mbB
Know-how-Verträge stellen eine Untergruppierung von Lizenzverträgen dar. In Lizenzverträgen geht es darum, eine Erlaubnis zubekommen, um bestimmte Dinge machen zu können, die ohne diese Erlaubnis beispielsweise aufgrund des …
Projektverträge – umstrittene Einordnung
(3)
14.02.2017
FSP Scholemann & Partner mbB
Projektverträge sind meist die Grundlage eines jeden Rechtsgeschäfts im Projektmanagement. Da Projektverträge jedoch nicht zu den gesetzlich definierten Vertragstypen gehören, hat sich auch durch die Rechtsprechung noch kein …
Fallstricke in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
13.02.2017
FSP Scholemann & Partner mbB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Im Gegensatz zu einer Individualabrede sind diese Vertragsbedingungen nicht durch die Vertragsparteien im Einzelnen …
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