Rechtsanwalt Mainz Insolvenzrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

In vielen Fällen haben Gläubiger Zweifel, ob ihr Schuldner, der sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung beruft, diese tatsächlich zu recht erlangt hat. Allzu oft gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass der ...

In seinem am 11.11.2015 veröffentlichten Beschluss vom 10.09.2015 - IX ZR 304/13 – hat der BGH im Ergebnis erkannt, dass deutsche Gerichte Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte praktisch nicht überprüfen können und dass sie ...

Mit Urteil vom 28.11.2014 – a14 Ca 229/14 – hat auch das Arbeitsgericht Wiesbaden entschieden, dass der Eröffnungsbeschluss eines englischen Insolvenzgerichts auch auf dem Umweg eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht ...

Erneut hatte sich das Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 1.12.2014 - 2-06 O 570/12 -) mit einem Anbieter von Beratungsdienstleistungen zu befassen, welche die Erlangung der Restschuldbefreiung in England zum Ziel hatten. Dem ...

Mit Urteil vom 9.7.2013 - 16 O 455/12 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restschuldbefreiung, die in England unter Vortäuschen eines - in Wahrheit nicht bestehenden - Center of Main Interest (COMI) erschlichen wurde, ...

Erneut ist ein Verfahren bekannt geworden, in dem eine Staatsanwaltschaft gegen einen deutschen Schuldner, einen Steuerberater, ermittelt, der seinen Wohnsitz nur zum Schein nach England verlegt und sich auf diese Weise die ...

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16.5.2014 – 5 A 754/11 – erkannt, dass es deutschen Gerichten grundsätzlich verwehrt ist, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte zu überprüfen. In dem ...

Wie bereits in einem vorherigen Beitrag an dieser Stelle mitgeteilt, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.8.2013 – I 22 U 37/13) der in England erlangten Restschuldbefreiung eines deutschen Schuldners, welcher ...

Mit Urteil vom 23.8.2013 – I-22 U 37/13 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein deutsches Gericht dann, wenn ein Gläubiger geltend macht, der Schuldner, der in England Restschuldbefreiung erlangt hat, habe zum ...

Mit Beschluss vom 10.9.2014 – 4 T 99/14 – hat die Beschwerdekammer des Landgerichts Kaiserslautern einen Insolvenzeröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts Kaiserslautern wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 EuInsVO aufgehoben. Dem ...

Mit Hinweisbeschluss vom 28.8.2014 hat das OLG Frankfurt in einem Berufungsverfahren seine Ansicht geäußert, dass es deutschen Gerichten verwehrt ist, die auf Art. 3 EuInsVO gestützte Insolvenzeröffnung des Gerichts eines anderen ...

Vorab: So, wie in der Überschrift wiedergegeben, hat das Amtsgericht Aachen nicht tenoriert. Aus dem Beschluss sowie den ergänzenden Informationen des Gerichts ergibt sich jedoch, dass es dieser Rechtsauffassung - zu Recht - ist. Soweit ...

Restschuldbefreiung durch Insolvenzplanverfahren, § 227 InsO Gem. § 227 Abs. 1 InsO erlangt der Schuldner mit der im rechtsgestaltenden Teil eines Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der (dort genannten) Insolvenzgläubiger ...

Die zum 1.7.2014 in Kraft tretenden Neuregelungen der Insolvenzordnung, denen in der Öffentlichkeit die meiste Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, betreffen die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Im Folgenden soll ein ...

In einer rechtskräftigen Entscheidung hat nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 24.4.2013 - 2-06 O 570/12 -) festgestellt, dass nicht nur das Erbringen von Beratungsdienstleistungen, die die Erlangung der Restschuldbefreiung ...