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Arbeitsrecht

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Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein Zeugnis über Leistung und Verhalten auszustellen. Das Zeugnis muss stets schriftlich erteilt werden, die elektronische Form ist unzulässig. Liegt der Beschäftigung ein Dienstvertrag zugrunde, richtet sich der Zeugnisanspruch nach § 630 Bürgerliches Gesetzbuch, liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, so gilt § 109 Gewerbeordnung (GewO). Im Arbeitsrecht unterscheidet man nach dem Zeugnisinhalt zwei Arten: Das einfache Zeugnis (§ 109 Absatz 1 Satz 2 GewO) muss sich mindestens auf Art und Dauer der Beschäfitung erstrecken, das qualifizierte Zeugnis (§ 109 Absatz 3 Satz 3 GewO) enthält neben den Formalien (Angaben zu Person, Datum etc.) auch noch eine Bewertung zu Verhalten (z.B. Sozialverhalten gegenüber Vorgesetzten, Verantwortungsbereitschaft) und Leistung (Beschreibung der Tätigkeit, Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, Arbeitsumfang, Tempo u.a.) des Arbeitnehmers.
 
Der Inhalt muss sich auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses beziehen. Die Bewertung darf für den Arbeitnehmer seinen beruflichen Fortgang nicht unnötig erschweren. Eine klare, unmissverständliche Formulierung ist ebenso Pflicht für den Arbeitgeber und das Zeugnis muss weiter auch wahrheitsgemäß und gleichzeitig wohlwollend abgefasst sein.
 
Zu Rechtsstreitigkeiten wegen eines Arbeitszeugnisses kommt es häufig aufgrund missverständlicher Formulierungen oder Weglassens von Inhalten, die normalerweise in einem Zeugnis erwartet werden dürfen (etwa Dank für geleistete Arbeit). Ein Zeugnisberichtigungsanspruch kann vor den Arbeitsgerichten eingeklagt werden. In einem Prozess trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Richtigkeit des Zeugnisses.
 
Ob ein Zeugnis schon beansprucht werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis noch andauert, richtet sich in erster Linie nach der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Zwecks einer Bewerbung auf eine andere Stelle hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.
 
Für Zeugnisse über die berufliche Ausbildung gilt zudem § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Sie müssen vom Ausbildenden unterschrieben werden. Sofern der Ausbildende (zum Beispiel Geschäftsführer) nicht selbst ausgebildet hat, muss auch der Ausbilder bzw. die Ausbilderin (z.B. der Meister) das Zeugnis unterschreiben. Pflichtangaben für ein Berufsausbildungszeugnis sind: Art, Dauer und Ziel der Ausbildung, erworbene berufliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten des Auszubildenden.
 
Wenn der Arbeitgeber lediglich eine Arbeitsbescheinigung ausstellt, so müssen in ihr alle Tatsachen enthalten sein, die auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Einfluss haben können, also zum Beispiel Gehalt und Dauer der Beschäftigung.
 
Abzugrenzen ist das Arbeitszeugnis vom beamtenrechtlichen Dienstzeugnis und vom Zeugnis im Hochschul- und Prüfungsrecht.
 
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