343 Anwälte für EU-Richtlinie | Seite 15

Im EU-Recht ist die EU-Richtlinie neben der EU-Verordnung das wichtigste Instrument zur Gesetzgebung in der Europäischen Union. Während die EU-Verordnung jedoch unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, ist eine EU-Richtlinie erst vom jeweiligen EU-Staat in sein nationales Recht umzusetzen. Das soll der Angleichung internationaler Vorschriften dienen, um den Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten zu fördern. Der EU-Vertrag trifft dabei nur grundsätzliche Aussagen zur EU-Gesetzgebung. Genaueres zum Erlass von Richtlinien regelt dagegen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nur in den dort enthaltenen Bereichen kann die Union Gemeinschaftsrecht setzen. Nichtsdestotrotz zählt die Richtlinie im Völkerrecht zu den bisher weitreichendsten Möglichkeiten, international Recht zu setzen.

Der Zoll war einer der ersten Bereiche, wo Richtlinien zum Einsatz kamen. Ein weiterer ist das Vergaberecht. EU-Richtlinien regeln die europaweite Vergabe öffentlicher Aufträge ab einer gewissen Größe. Der Zuschlag kann dann nicht mehr ausschließlich an inländische Bieter erfolgen.

Im Vertragsrecht hat die die ebenfalls auf einer EU-Richtlinie basierende Schuldrechtsreform zu erheblichen Änderungen geführt. Diese hat die Regeln zur Gewährleistung auf europäischer Ebene harmonisiert. Sie kommen etwa zum Zug, wenn eine Sache, über die ein Kaufvertrag geschlossen wurde, einen Mangel hat. Auch das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Online-Kauf und im Versandhandel ist letztendlich auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen.

Im Bereich des Agrarrechts spielen Richtlinien eine Rolle bei der Vergabe von Agrarsubventionen an landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Fischerei. Eine andere Richtlinie regelt Subventionen im Energiebereich.

Nicht zuletzt existieren auch im Umweltrecht EU-Richtlinien. An der Schnittstelle zum Agrarrecht spielt die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eine entscheidende Rolle für den Naturschutz. Das Abfallrecht wird in der EU maßgeblich durch die Abfallrahmenrichtlinie bestimmt.

Rechtliche Schwierigkeiten in Bezug auf EU-Richtlinien klärt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht überprüft deren Vereinbarkeit mit deutschem Recht nicht, solange auf europäischer Ebene ein ausreichender Grundrechtsschutz besteht. In bestimmten Fällen kann sich ein Unionsbürger auf eine Richtlinie unmittelbar berufen. Ein Kriterium dafür ist ihre fehlende Umsetzung trotz Ablaufs der dafür vorgesehenen Frist.

Das sind nur die wichtigsten Richtlinien. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Richtlinien in unterschiedlichen Bereichen wie der Sozialpolitik, der Forschung, dem Klimaschutz, der Lebensmittelsicherheit und des Verkehrs.

(GUE)

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