229 Anwälte für Ruhegehalt | Seite 7

Ruhegehalt bezeichnet die Bezüge eines Beamten im Ruhestand. Der Ruhestandsbeamte oder Ruheständler kann dabei umgangssprachlich auch von seiner Pension oder Beamtenpension sprechen. Rente dagegen bezeichnet die Altersversorgung der Arbeitnehmer oder sonst in der Sozialversicherung versicherter Personen. Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erhalten daher statt der Rente das Ruhegehalt.

Nach dem Grundgesetz (GG) steht ein Beamter in einem besonderen Dienstverhältnis und Treueverhältnis. Daher bleibt der Dienstherr auch nach Erreichen der Altersgrenze durch den Beamten für dessen Versetzung in den Ruhestand und auch die Festsetzung des Ruhegehaltes zuständig. Die Einzelheiten ergeben sich für Bundesbeamte aus dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Ein Landesbeamter fällt unter ggf. abweichendes Landesrecht.

Die Höhe des Ruhegehaltes richtet sich nach der Besoldung während der aktiven Dienstzeit und den Dienstjahren. Die aktuelle Besoldungsgruppe ist bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr allein maßgeblich. Die Berechnung des Ruhegehaltes ist im Einzelfall schwierig. So wird ggf. gesetzliche Rente aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis oder auch Zusatzrenten angerechnet. Die auch bei Beamten verbreitete Teilzeit wird bei der Ruhegehaltsberechnung anteilig berücksichtigt. Ebenso sind Modelle zur Altersteilzeit auch im Beamtenrecht möglich.

Wird ein Beamter wegen eines Dienstunfalls und daraus folgender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, erhält er ein sogenanntes Unfallruhegehalt anstatt des normalen Ruhegehalts. Die Beamtenversorgung sieht zudem eine Witwenversorgung statt der Witwenrente bzw. eine Waisenversorgung statt der Waisenrente für Hinterbliebene des Beamten vor. Diese stellen aber kein Ruhegehalt im engeren Sinne dar.

(ADS)

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