4.164 Anwälte für Vollstreckung | Seite 168

Die Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Gerichtsurteilen bzw. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden.

Strafvollstreckung

Ein Strafverfahren wird durch ein Urteil abgeschlossen. Die festgesetzte Strafe ist zumeist eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe und muss nun vollstreckt werden. Für die Vollstreckung ist bei Erwachsenen nach § 451 StPO (Strafprozessordnung) die Staatsanwaltschaft zuständig. Für sie tätig wird jedoch in der Regel der Rechtspfleger. Bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Besserung und Sicherung ist stets das Strafvollzugsgesetz - StVollzG - anzuwenden. In diesem Zusammenhang entscheiden sog. Strafvollstreckungskammern am jeweiligen Landgericht insbesondere über Rechtsbehelfe des Strafvollzugsgesetzes oder auch über eine nachträgliche Strafaussetzung oder Strafunterbrechung. Im Jugendstrafrecht ist der Vollstreckungsleiter allerdings der Jugendrichter und das zu berücksichtigende Gesetz ist das sog. Jugendgerichtsgesetz.

Eine Vollstreckung der Strafe ist erst möglich bei einem rechtskräftigen Urteil. Nun kann der Rechtspfleger z. B. eine Ladung zum Strafantritt verschicken und den Strafvollzug durchführen.

Verwaltungsvollstreckung

Bei dieser Art der Vollstreckung setzt eine Behörde einen Verwaltungsakt zwangsweise durch. Bei der Verwaltungsvollstreckung wird unterschieden zwischen der Vollstreckung von Geldforderungen - wie etwa einem Bußgeld, Schulden aus einem Steuerbescheid oder zu Unrecht erhaltenem ALG II - und der Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte, z. B. Ersatzvornahme oder Zwangsgeld. Eine Behörde, die Letzteres vollstreckt, wird Vollzugsbehörde genannt, ansonsten wird die Behörde als Vollstreckungsbehörde bezeichnet.

Die Verwaltungsvollstreckung muss von der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgegrenzt werden. Bei Letzterem wird kein Verwaltungsakt vollstreckt. Vielmehr liegt ein Vollstreckungstitel aus einem Verwaltungsrechtsstreit vor, aus dem vollstreckt werden kann, z. B. vollstreckungsfähige Urteile oder ein Prozessvergleich.

Zwangsvollstreckung

Die Vollstreckung im Zivilrecht wird auch Zwangsvollstreckung genannt. Sie kann betrieben werden, wenn der Schuldner eine berechtigte Forderung des Gläubigers etwa aus einem Vertrag nicht erfüllt. Die Vollstreckung ist - wie übrigens auch im Verwaltungsrecht - möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• ein entsprechender Antrag durch den Gläubiger,
• ein Vollstreckungstitel - z. B. ein Vollstreckungsbescheid aus einem Mahnverfahren oder eine gerichtliche Urkunde,
• eine Vollstreckungsklausel,
• die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner.

Sind all diese Anforderungen erfüllt, kann der Gläubiger in das Vermögen seines Schuldners vollstrecken, also etwa die Zwangsversteigerung betreiben lassen oder den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen. Das zuständige Vollstreckungsgericht ist übrigens stets das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet.

Im Verwaltungsrecht wie auch im Zivilrecht sind gegen die Vollstreckung Rechtsbehelfe wie z. B. die Erinnerung nach § 766 ZPO - Zivilprozessordnung - oder auch die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO möglich.

(VOI)

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