Rechtstipps zu "Änderungsvertrag" | Seite 2

„… verpflichtet, ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits …“ Weiterlesen

„… ) Zinsanpassungsklausel als individuellen Änderungsvertrag unterbreitet werden soll. Sofern betroffene Verbraucher bereits eine Einigung mit dem jeweiligen Kreditinstitut getroffen haben, findet …“ Weiterlesen

„… oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09) berücksichtigt …“ Weiterlesen

„… haben, müssen die Banken ihnen unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder ihnen einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten. Die unwiderrufliche Zusage …“ Weiterlesen

„… nichts an dem Bestehen der unangemessenen Benachteiligung. Vielmehr sei für eine Änderung der AGB ein Änderungsvertrag erforderlich, insbesondere wenn es sich um derart grundlegende und weitreichende Regelungen für …“ Weiterlesen

„… die Position ihres Vertragspartners zu entwerten“. Für solche weitreichenden Änderungen bedarf es nach Auffassung des BGH eines Änderungsvertrages, eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden …“ Weiterlesen

„… ist ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig. Wie die künftigen Klauseln formuliert sein müssen, hat der BGH nicht entschieden …“ Weiterlesen

„… der Bank verändert, für das grundsätzlich ein Änderungsvertrag notwendig wäre. Somit kann die Bank mit einem kostenlosen Girokonto oder Depot neue Kunden locken und nach Abschluss des Vertrages mit Hilfe …“ Weiterlesen

„… , wie sie im vorliegenden Fall praktiziert wurde, sind nur durch einen Änderungsvertrag rechtlich zulässig. Ansonsten wird das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten …“ Weiterlesen

„… einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09 berücksichtigenden, Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages. Die BaFin beabsichtigt …“ Weiterlesen

„… der Unwirksamkeit entsprechender Klauseln entstandene Vertragslücke zudem dadurch schließen, dass den Bankkunden entweder eine Nachberechnung oder aber ein individueller Änderungsvertrag angeboten …“ Weiterlesen

„… Erkrankung der 1. Organistin, der B., am 25.08.2017 ein Änderungsvertrag geschlossen, dieser sah eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 39 Wochenstunden vor, und zwar bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit …“ Weiterlesen

„… Kurzarbeit einzuführen. Vielmehr bedarf es dazu einer vertraglichen Vereinbarung: entweder schon im Arbeitsvertrag , in einem Änderungsvertrag (den der Arbeitgeber aber wiederum rechtlich nicht erzwingen …“ Weiterlesen

„… berücksichtigende Zinsanpassungsklausel im Rahmen individueller Änderungsverträge anbieten. Begründet wird dieser doch recht forsche Schritt - der den Kreditinstituten letztlich den Einwand …“ Weiterlesen

„… oder die Arbeitnehmerin in einem Arbeitsfeld einsetzen, welches vom ursprünglichen Arbeitsvertrag abweicht, bedarf es jedoch eines Änderungsvertrages oder einer Änderungskündigung. Im Falle einer Änderungskündigung …“ Weiterlesen

„… bei einer Änderung der Planung der vermieteten Räume ein formgültiger Änderungsvertrag geschlossen werden – das bloße Austauschen der Pläne genügt zur Wahrung der Schriftform nicht ( Luckey GE 2004, 285 ).“ Weiterlesen

„… der Arbeitsvertrag etwas zur Kurzarbeit, mit Regeln über die Unterbrechung der Kurzarbeit und zu den Ankündigungsfristen, dann gilt das jetzt auch in der Corona-Krise. Genauso gelten jetzt Änderungsverträge über …“ Weiterlesen

„… und Arbeitnehmer darauf einigen, dass die Provision entfällt, dann ist das regelmäßig zulässig. Provisionskürzungen oder ein Provisionsverzicht sind im Rahmen von Zusatzvereinbarungen oder Änderungsverträgen …“ Weiterlesen

„… Änderungsverträge vor beziehungsweise Vereinbarungen zur Kurzarbeit, und verlangen dann mit einigem Druck, dass man diese unterschreibt. Manche Arbeitgeber drohen mit Kündigungen, andere appellieren …“ Weiterlesen

„… gekündigt, dem Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber jedoch ein neuer Vertrag mit anderem Inhalt angeboten. Ob man sich auf so einen Änderungsvertrag einlassen sollte, mag gut geprüft und überlegt werden …“ Weiterlesen

„… unterbreitet. Man wird quasi am Telefon überrannt. Aufgezeichnet wird dann natürlich nur der Abschluss des angeblichen „Änderungsvertrags“, welcher aber in der Aufzeichnung sich als Neuabschluss …“ Weiterlesen

„… diese den Kläger, seine Tätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufzunehmen (a. a. O.). Mit Änderungsvertrag vom 01.8.2014 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab 14.07.2014 als „Medizinischer …“ Weiterlesen

„… ausgesprochen/Aufhebungs- bzw. Änderungsverträge angeboten werden sollen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer Zudem muss der Arbeitgeber wiederum dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige …“ Weiterlesen

„… von insgesamt 1.211,80 Euro sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Das Kernproblem des Falls lag darin begründet, dass der Änderungsvertrag …“ Weiterlesen