Alleiniges Sorgerecht für das Kind
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Sorgerechtsberechtigter Personenkreis
Im Regelfall besitzen beide Eltern die elterliche Sorge und die elterliche Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder. Die Eltern entscheiden zusammen zum Wohl des Kindes. Ein Recht auf einen perfekten und makellosen Elternteil haben Kinder nicht. Das gemeinsame Sorgerecht entsteht kraft Gesetzes (§ 1626 Bürgerliches Gesetzbuch BGB), wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so entsteht das Mitsorgerecht des Vaters nach § 1626a BGB, wenn die Eltern erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen.
Die Abgabe der Sorgerechtserklärungen ist vor oder nach der Geburt des Kindes beim zuständigen Jugendamt möglich und wird durch eine Urkunde als Nachweis bescheinigt, gleichzeitig wird die Vaterschaftsanerkennung abgegeben und ebenfalls durch eine Urkunde nachgewiesen. Alternativ können die Eltern heiraten oder ein Elternteil erhält das gemeinsame Sorgerecht auf gerichtlichen Antrag vom Familiengericht zugesprochen. Der vom Gericht ergangene Sorgerechtsbeschluss dient dann als Nachweis für den entsprechenden Elternteil.
Sorgerecht: Pflichten der Eltern
Gesetzlich ist festgelegt, welche Pflichten die Eltern bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge haben: Gemäß § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und wurde dem Vater auch nicht die gemeinsame elterliche Sorge mit der Mutter zugesprochen oder gemeinsam erklärt, dann trägt die Mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Vorteil der Alleinsorge ist, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil allein in Angelegenheiten des Kindes entscheiden darf.
Sorgerechtsbereiche
Es gibt verschiedene Bereiche der elterlichen Sorge für das minderjährige Kind. Diese sind vom Umgangsrecht zu unterscheiden. Das Umgangsrecht ist das Recht, das Kind zu sehen und mit ihm persönlichen Kontakt zu haben und am Leben und Aufwachsen des Kindes aktiv teilzuhaben. Das Sorgerecht ist das Recht, über Angelegenheiten des Kindes, wie beispielsweise die Schulwahl, zu entscheiden.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich des Sorgerechts ist das Recht, über den Wohnort des Kindes zu entscheiden. Sind die Eltern getrennt lebend und können sich die Eltern über den Wohnort des Kindes nicht einigen, kann das Familiengericht einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.
Darüber hinaus haben die Eltern das Personensorgerecht als Teil des Sorgerechts inne. Das Personensorgerecht beinhaltet das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu pflegen und zu beaufsichtigen. Die Erziehung beinhaltet beispielsweise die Anmeldung in der Schule, in Vereinen und die Förderung des Kindes. Auch die Entscheidung über die religiöse Erziehung liegt im Personensorgerecht. Die Pflege betrifft das Recht und auch die Pflicht, das Kind medizinisch zu versorgen (Gesundheitssorge) und über Behandlungen und Operationen zu entscheiden (zum Beispiel bei der Coronaimpfung). Die Beaufsichtigung des Kindes ist ebenfalls ein Teil des Sorgerechts und auch eine Pflicht, die beinhaltet, dass das Kind je nach seinem Reifegrad und seiner persönlichen Entwicklung beaufsichtigt wird, sei es durch Dritte in der Kita oder im Hort oder durch den Elternteil selbst. Hierzu gehört die Pflicht, das Kind nicht zu vernachlässigen und für eine altersgerechte Betreuung Sorge zu tragen. Das Personensorgerecht beinhaltet ebenfalls die Vermögenssorge für das Kind und das Recht, das Kind beispielsweise bei Behörden anzumelden und den Pass zu beantragen.
Wenn sich Eltern trennen, kann es vorkommen, dass diese sich über Angelegenheiten des Kindes nicht einig sind. Möchte ein Elternteil beispielsweise das Kind im Reitunterricht anmelden und verweigert dies der andere Ehegatte, kann das Gericht die Zustimmung zum Reitunterricht ersetzen.
Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil
Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil durch das Familiengericht ist stets das allerletzte Mittel. Vorher muss geprüft werden, ob es nicht mildere Mittel als den Sorgerechtsentzug gibt, um den Streit zwischen den Eltern zu beenden, da das Sorgerecht nach Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt ist. Ein Sorgerechtsentzug oder die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf einen Elternteil geschieht nicht ohne Weiteres, weil es sich ein Elternteil so wünscht, sondern wird nur dann entzogen, wenn eine Kommunikationsebene zwischen den Eltern stark und massiv eingeschränkt oder sogar unmöglich ist, weil sich ein Elternteil der Mitwirkung vollständig entzieht und das Wohl des Kindes beeinträchtigt ist. Ferner ist es die aktuell herrschende Rechtsprechung, dass eine mildere Alternative zum Sorgerechtsentzug eine widerrufliche Sorgerechtsvollmacht darstellt, in der ein Elternteil dem anderen Elternteil die Vollmacht erteilt, in Teilbereichen oder dem gesamten Sorgerecht den vollmachtgebenden Elternteil zu vertreten.
Die Gründe für einen Sorgerechtsentzug müssen massiv sein und einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position zum Schutze des Kindes rechtfertigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Elternteil auf jegliche Anfragen und Bitten um Zustimmung in wichtigen Angelegenheiten des Kindes nicht reagiert, sei es bei der Passbeantragung, bei der Schulwahl, bei medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen, die immer die Zustimmung beider Elternteile erfordert. Durch die fehlende Mitwirkung eines Elternteils kann dann der Elternteil, der das Kind betreut, in der Regel keine Handlungen für das Kind vornehmen, was die persönliche Entwicklung des Kindes beeinträchtigen kann. Der betreuende und das Kind vertretende Elternteil muss handlungsfähig sein. Ein weiterer Grund kann der Wegzug eines Elternteils ins Ausland sein, eine Haftstrafe sowie eine Alkohol- und Drogenabhängigkeit oder andere schwerwiegende, gegen das Kind gerichtete Handlungsweisen, wie Gewalt oder Missbrauch. Dies ist stets im Einzelfall zu prüfen und ebenfalls konkret vorzutragen.
Gerichtsverfahren und Eilverfahren in Sorgerechtsangelegenheiten
Um als Vater oder Mutter das alleinige Sorgerecht zu beantragen, ist dem Gericht gegenüber ein Vortrag darüber zu leisten, dass die Übertragung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Hierfür sind im Sorgerechtsantrag anzugeben, welche konkreten Mängel beim anderen Elternteil in der Erziehungseignung und Kooperationsfähigkeit bestehen, wie beispielsweise Verwahrlosung oder fehlende Beaufsichtigung des Kindes, gezielte Manipulationen durch einen Elternteil, Loyalitätskonflikte des Kindes, fehlende Akzeptanz eines Elternteils und Rücksichtnahme auf das Kind oder die fehlende Eignung, auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen. Entscheidend ist auch der Wille des Kindes. Ferner ist dazu vorzutragen, welcher Elternteil am besten geeignet ist, das Kind in seiner Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, ob eine Bindungstoleranz zu dem anderen Elternteil besteht und die bestehenden Bindungen des Kindes zu dem Elternteil, bei dem sich das Kind bislang aufgehalten hat, außerdem, zu welchem Elternteil das Kind das größere Vertrauen hat und die notwendige Unterstützung und Zuwendung erfährt. Geschwisterbindungen können im Einzelfall ebenfalls entscheidend sein.
Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts wird beim örtlichen Familiengericht eingereicht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnort hat. Das Gericht beteiligt das Jugendamt von Amts wegen und das Kind erhält einen eigenen Verfahrensbeistand (sog. Anwalt des Kindes), der die Interessen des Kindes vertritt. Der Verfahrensbeistand hört sich das Kind und die Positionen der Eltern an und kann befugt sein, zwischen den Eltern zu vermitteln, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Das Kind wird vom Familiengericht angehört, wenn es die erforderliche Reife besitzt, seinen Willen zu äußern, was ab einem Alter von drei Jahren angenommen wird, aber nicht immer der Fall ist, da Kinder sich ihre eigene Meinung erst viel später bilden können. Jedes Kindschaftsverfahren unterliegt dem Beschleunigungsgrundsatz, der besagt, dass diese Verfahren vorrangig und zügig vom Familiengericht behandelt und terminiert werden müssen, sodass in der Regel kein Eilverfahren beantragt werden muss.
In den Fällen aber, in denen eine gerichtliche Entscheidung sofort erfolgen muss, weil eine Angelegenheit besonders dringlich ist, beispielsweise das Kind zeitnah einen Urlaub plant oder eine wichtige Operation bevorsteht, kann ein Eilverfahren angestrebt werden. Ebenfalls kann es vorkommen, dass ein Elternteil mit dem Kind beispielsweise einen Urlaub ins Ausland plant, für das Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen, oder ein Elternteil plant mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland umzuziehen. Auch dann ist ein Eilverfahren notwendig, verbunden mit einem Antrag, eine Grenzsperre beim Zoll zu errichten, damit eine Ausreise des Kindes unterbunden werden kann.
Sorgerechtsverfahren und Unterhaltsansprüche sind dann voneinander abhängig, wenn um den Aufenthalt eines Kindes bei einem Elternteil gestritten wird. Denn barunterhaltspflichtig ist immer der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt. Der betreuende Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistung in Natur durch die Betreuung des Kindes selbst. Der Streit darum, wo sich das Kind nach einer Trennung aufhalten soll, ist nicht selten von der Absicht geprägt, keinen Kindesunterhalt zahlen zu müssen. Der Kindesunterhalt und das alleinige Sorgerecht bedingen sich bei der Entscheidung, bei wem das Kind besser aufgehoben ist, allerdings nicht, sodass solche ausschließlich geldwerten Motive in Sorgerechtsstreitigkeiten stets mit Vorsicht zu genießen sind.
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Rechtstipps zu "Alleiniges Sorgerecht" | Seite 15
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19.09.2016 Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB„… zu entscheiden, welches Elternteil die alleinige Sorge ausübt. Seit der Gesetzesreform im Jahr 1998 bleibt es nach einer Ehescheidung beim gemeinsamen Sorgerecht. Das alleinige Sorgerecht muss …“ Weiterlesen
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15.09.2016 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung. Zumeist ist dies entweder ein Elternteil oder das Jugendamt. Wenn Eltern z. B. das gemeinsame Sorgerecht ändern …“ Weiterlesen
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14.09.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Betreuten unter Hinweis auf ihr alleiniges Sorgerecht für die 13-jährige Kontoinhaberin die Betreuerin auf, die Sparbücher an sie herauszugeben. Die Tochter bekam die Sparbücher, löste die Konten …“ Weiterlesen
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18.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„… das alleinige Sorgerecht inne. Zudem hatte der Vater schon seit längerem keinen Umgang mit dem gemeinsamen Kind. Der Kindesvater war darauf angewiesen, die Informationen von der Kindesmutter zu erhalten …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„Ein bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern häufig zur Urlaubszeit akut werdendes Problem ist der Umstand, dass erhebliche Entscheidungen für das Kind nicht alleine …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die elterliche Sorge teilten – sie jedoch alleine entscheiden dürfe, wohin sie mit ihrem Kind in den Urlaub fahre. Außerdem freue sich ihr Sohn auf seinen ersten richtigen Badeurlaub. Der Kindsvater …“ Weiterlesen
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01.08.2016 Rechtsanwalt Harald Uhlmann„Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder sich trennen, kann jeder von ihnen beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge alleine überträgt. In der Regel …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„Wenn Kinder aus einer Partnerschaft hervorgehen, bleibt die gemeinsame Aufgabe der Elternschaft auch im Falle einer Trennung oder Scheidung bestehen. Viele Paare üben dann das Sorgerecht für …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ihren ehelich geborenen Geschwistern beim Erben benachteiligt. Auch Väter unehelicher Kinder konnten lange Zeit nicht das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Mutter erhalten …“ Weiterlesen
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11.07.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab„… – einigen können, dann muss im Scheidungsverfahren nicht mehr über das alleinige Sorgerecht eines Elternteils entschieden werden. Mit dem Begriff des gemeinsamen Sorgerechts ist nicht gemeint …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… schnell her. Zunächst einmal ist zu klären, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Besteht das gemeinsame Sorgerecht, kann auf § 1687 BGB zurückgegriffen werden. Danach ist bei Entscheidungen …“ Weiterlesen
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28.06.2016 HSV Rechtsanwälte„… das alleinige Sorgerecht für den Sohn als auch die Zuweisung der Ehewohnung auf sich haben. Den Antrag auf das alleinige Sorgerecht begründete der Ehemann damit, dass die von ihm nun geschiedene Ehefrau bereits …“ Weiterlesen
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27.06.2016 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… Sorgerecht) prüfen. Einen Antrag auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts kann man beim zuständigen Familiengericht stellen. Wenn der andere Elternteil dem alleinigen Sorgerecht zustimmt, reicht ein knapp …“ Weiterlesen
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21.06.2016 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… oder einen sonstigen Wertgegenstand erworben hat, weiterhin alleiniger Eigentümer. Im Falle einer Scheidung wird lediglich ermittelt, welches Anfangsvermögen mit in die Ehe eingebracht wurde, also …“ Weiterlesen
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20.06.2016 Rechtsanwalt Patrick Weiß„Sofern die Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, besteht automatisch kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) beider Elternteile …“ Weiterlesen
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10.06.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Nach der Trennung wird zumeist nicht nur um Vermögen, Unterhalt, Sorgerecht oder Versorgungsausgleich gestritten. Das Noch-Ehepaar muss insbesondere auch die Frage klären, wer in der bisherigen …“ Weiterlesen
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07.06.2016 Rechtsanwalt Ralf Gerdes„… . Zum Termin muss der Personalausweis mitgebracht werden. Im Termin wird dann noch das Sorgerecht für die evtl. vorhandenen minderjährigen Kinder angesprochen. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… gemeldet. Das Sorgerecht für den Sohn übte die Frau seit Geburt zunächst allein aus, seit 06.11.2012 steht das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zu. Im August 2011 trennte sich das Paar und die Frau zog …“ Weiterlesen
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02.06.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… aus Nordafrika und ist Muslimin. Der Kindesvater ist in Deutschland geboren und evangelisch. Aus ihrer Verbindung ist im Jahr 2007 eine Tochter hervorgegangen, für die die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht …“ Weiterlesen
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17.09.2018 BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei„… die Sorgerechtserklärung bis dahin das alleinige Sorgerecht ausüben und das Kind muss minderjährig sein. Zudem darf es bis dahin keine gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht gegeben haben …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger„… nach der Trennung auch alleine nutze. Daher habe er keinen Ausgleichsanspruch gegenüber der Frau. Bei einer Scheidung geht es nicht nur um das Sorgerecht für die Kinder, die Aufteilung des Vermögens …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind. Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage Ein Elternteil …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… gehörte. Die Stieftochter erhält beim Tod des Stiefelternteils 2 nichts. Wäre zuerst der (Stief-)Elternteil 1 verstorben, hätte die Tochter das gesamte Haus ihres Elternteils 1 allein geerbt sowie …“ Weiterlesen
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14.03.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen …“ Weiterlesen